Thomas L. Kemmerich - Blog

Einladung zum Liberalen Salon "Arme reiche Stadt Erfurt"

2011-08-26T12:53:00.002+02:00

Die Wellen schlagen hoch: Das Land will seine Zuschüsse für Erfurt um 21 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Oberbürgermeister Bausewein hat sich vorgenommen, das nicht hin zu nehmen. Aus dem Finanzministerium ist zu hören, die Landeshauptstadt erwarte zeitgleich Steuermehreinnahmen von 22 Millionen Euro. Hat Erfurt gut gewirtschaftet und wird nun dafür bestraft, wie Erfurts Oberbürgermeister in der Lokalpresse anmerkte? Oder sind die Streichungen nicht doch unausweichlich…

Im Liberalen Salon gehen wir der Frage nach:

"IST ERFURT EINE ARME REICHE STADT?"

Auf Einladung der FDP-Stadtratsfraktion diskutieren am kommenden Montag, 29. August 2011, ab 18 Uhr im Raum 403 des Rathauses, Am Fischmarkt 1:

FDP-Stadtratsfraktionschef und Landtagsabgeordneter Thomas L. Kemmerich, FDP-Finanzexperte Steffen Peter und die Beigeordnete für Finanzen der Stadt Erfurt, Carola Pablich, mit den anwesenden Gästen.

Wir freuen uns auf Sie!

Imbiss-Urteil: Im Sitzen wird’s teurer!

2011-08-25T14:59:00.000+02:00

Steuersatz an Imbissbuden neu geregelt - Kemmerich zweifelt an Wert der Aussage - Wirtschaft einmal mehr im Würgegriff der Steuerbehörden - Regelungen zur Mehrwertsteuer endlich vereinfachen

Die Absurditäten der deutschen Mehrwertsteuer endlich zu vereinfachen, dass fordert Thomas L. Kemmerich als Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Umso mehr staunte der Liberale nicht schlecht darüber, welche steuerrechtlichen Probleme die obersten Finanzbehörden in Deutschland stattdessen umtreibt: Die Frage, ob man den Mittagspausen-Snack mitnehmen oder direkt im Imbiss verzehren will, muss man sich nicht mehr stellen. Denn erst kürzlich hat sich der Bundesfinanzhof in München (BFH) mit dem drängenden Thema beschäftigt und die Höhe des fälligen Mehrwertsteuersatzes - Essenslieferung oder Restaurationsleistung - vom Möblierungsgrad des Würstchenstandes festgemacht. Stellt der Imbissbudenbesitzer Sitzgelegenheiten zur Verfügung, wird weiter der volle Satz von 19 Prozent fällig. Dübeln lediglich Ablagebretter ("behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen") in den Wänden, oder lassen sich die Gäste auf benachbarten Stühlen nieder ("Verzehrvorrichtungen Dritter"), gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

"Mit diesem Urteil ist nichts einfacher geworden. Außer dass ein paar Einzelfälle geregelt werden, wurden keine für alle geltenden, rechtlichen Grundlagen geschaffen", bleibt Kemmerich skeptisch. Die richterliche Herausforderung, "Zweifelsfragen hinsichtlich der Bedeutung und Größe von Verzehrtheken" vereinfacht beurteilen zu wollen, ist für Wirtschaftspolitiker Kemmerich völlig am Ziel vorbei geschossen. Das Urteil beweist für den Landtagsabgeordneten nur einmal mehr, wie wirtschaftlich agierende Unternehmen gegängelt werden.

TLZ-SERIE Unsere Politik darf nicht lebensfremd werden

2011-08-24T11:21:00.000+02:00

Wirtschaftsliberaler Kemmerich hat sich Gleichstellung zum Thema gemacht

Von Gerlinde Sommer Erfurt. Die Landtagsausschüsse werden auch weiterhin hinter verschlossenen Türen tagen. Die Ausschussarbeit aber ist sehr wichtig für spätere Entscheidungen im Landtag. Daher stellt die TLZ jetzt in loser Folge die Ausschüsse vor. Dazu beantworten die Ausschussvorsitzenden Fragen. Heute gibt Thomas L. Kemmerich (FDP) als Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag Auskunft.

Das ganze, am 24.August 2011 in der Thüringischen Landesleitung (TLZ) erschienene Interview, können Sie mit freundlicher Genehmigung der Redakteurin HIER lesen!

Auszug: "Der Wirtschaftsliberale, der selbst sechsfacher Vater ist, hat sich um das Thema nicht gerissen, aber inzwischen mit der Gleichstellung ein wichtiges Betätigungsfeld gefunden. Im TLZInterview macht er auch deutlich, dass die Landesregierung aus seiner Sicht bei den Weichenstellungen für ,,Kind & Karriere" derzeit den Anschluss zu verpassen droht."

FDP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit zum Verkauf der Helaba

2011-08-19T15:47:00.003+02:00

Kemmerich: "Konzentration der Förderstrukturen statt Porzellan zerschlagen"

"Das passiert, wenn sich der Thüringer Wirtschaftsminister zu den Landesstrukturen äußert, ohne vorher ein externes Gutachten anfertigen zu lassen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, das Vorschlag des Wirtschaftsministeriums die Landesanteile der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zu verkaufen. Der Minister stelle die Aufgaben der Helaba falsch dar, da sie nicht die Aufgaben der Thüringer Aufbaubank übernehme. Das Aufgabengebiet der Bank beschränke sich unter anderem auf beratende Tätigkeiten und großvolumige Darlehen. "Es gibt ein klares Abkommen und wenn die Helaba im Gegenzug ihre stillen Einlagen an der Thüringer Aufbaubank zurückziehen würde, wären die Klagen aus dem Wirtschaftsministerium am lautesten" so Kemmerich weiter. Auch die Schaffung einer Strukturbank lehnt Kemmerich ab und verweist auf das Desaster mit der West-LB und Sachsen-LB.

Sinnvoller sei es, die vorhandenen Förderstrukturen zu bündeln und die Aufgaben unter einem Dach zu konzentrieren. "Wir gewinnen viel, wenn wir die vielen historisch gewachsenen Förderstrukturen unter einem Dach konzentrieren", so der liberale Wirtschaftsexperte. Mit einer klaren Struktur, konkreten Aufgabenteilung und Flexibilität innerhalb eines Förderdaches sei viel für die Mittelständische Wirtschaft gewonnen. Eine weitere Schaffung von zusätzlichen Institutionen sehe die FDP kritisch. Insbesondere dann, wenn dazu Landesanteile an funktionierenden Strukturen verkauft würden, um Prestigeprojekte zu finanzieren. "Der Minister wütet durch den Freistaat und reißt die tragenden Säulen weg", so Kemmerich abschließend. (jp)

FDP-Fraktion kritisiert Förderpolitik des Thüringer Wirtschaftsministerium

2011-08-19T15:47:00.000+02:00

Kemmerich: "Verteilung nach Gutsherrenart"

"Wem keine verlässlichen Rahmenbedingungen geboten werden, der investiert nicht und wandert im Zweifel ab", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Unternehmen investierten vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten, dass solle dem Ministerium doch bekannt sein. Dabei stelle sich für den Liberalen vor allem die Frage, wohin die insgesamt 380 Millionen an Fördermittelen der letzten zwei Jahre genau geflossen sind, da der Minister einige Prestigeprojekte nachfinanzieren musste. Kemmerich verstehe daher weder die Überraschung über die vielen Anträge, die plötzlich geänderte Vergabepraxis, noch die Ausnahmetatbestände für Opel: "Es gibt ein Prinzip, das lautet "Selbstbindung der Verwaltung". Verwaltungsentscheidungen unterliegen dem Gleichheitssatz, d.h. die Verwaltung ist verpflichtet, gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln." Dies sei bei Opel, aber auch den jetzt betroffenen Unternehmen, nicht der Fall gewesen. Der Minister sei zum Schaden der mittelständischen Wirtschaft dem Trugschluss aufgesessen, dass Opel nur in Thüringen investiere, weil es Mittel vom Freistaat erhalte. "Opel ist wieder ein gesundes Unternehmen mit starken Produkten. Das Werk in Eisenach wurde von Opel zur Produktion des Junior ausgewählt, weil es modern ist, die Kapazitäten bietet und eine gute, motivierte Belegschaft hat. Nicht weil der Minister einen Koffer mit Geld anbietet", so der liberale Wirtschaftsexperte.

Kemmerich hat täglich Kontakt mit Unternehmen, die noch im Jahr 2010 ihre Anträge auf Fördermittel stellten und im Juli 2011 den Bescheid der Thüringer Aufbaubank erhielten, dass die bisherigen Bedingungen nicht mehr gelten und die Anträge zu überarbeiten sind und das bei einer Frist von weniger als vier Wochen. "Bei einem Teil der Fördergelder galt das Windhundprinzip, seit kurzem gelten andere Kriterien, aber wiederum nicht für Opel. Den Unternehmen kommt das Ganze wie ein schlechtes Lottospiel vor", so Kemmerich weiter. Die Beträge für Förderbescheide bewegen sich bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bei weniger als hunderttausend Euro. Die fünfzehn Opelmillionen seien zwei- bis dreihundert zusätzlich geförderte Unternehmen, die auch hochqualifizierte Arbeitsplätze hätten schaffen können. Opel werde aber nachweislich keine neuen Arbeitsplätze in Eisenach schaffen. "Der Minister braucht scheinbar keine Regeln, er schafft sie sich selbst", so Kemmerich abschließend. (jp)

Linken-Demo in Erfurt: Fremde Bühne wird missbraucht

2011-08-09T18:10:00.000+02:00

Kemmerich besorgt um Erfurts Image während Papstbesuch im September – Zwei Demos im Stadtbereich müssen zusätzlich abgesichert werden

ERFURT. „Die geplanten Demonstrationen der Thüringer Linken während des Papstbesuches in Erfurt widerspricht meinem Demokratieverständnis und macht die taktlose Anti-Haltung dieser Partei deutlich“, kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Ankündigungen seitens der Anmelder, gegen Aussagen und Einstellungen des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche Plakate und Flaggen hissen zu wollen. Und weiter: „Wenn zehntausende von Pilgern friedlich für Menschlichkeit und ein tolerantes Miteinander in Erfurt Halt machen oder den Besuch des Papstes auf anderen Kanälen verfolgen, müssen die Linken einmal mehr beweisen, dass sie es verstehen, fremde Bühnen am Rande zu erklimmen um lautstark auf sich aufmerksam zu machen. Andere Möglichkeiten haben die innerstrukturell zersplitterten Sozialisten bisher nicht gefunden.“
Kemmerich verweist zudem darauf, dass zur Absicherung der parallel laufenden Demonstrationen im Stadtgebiet Einsatzkräfte abgestellt werden müssen, um ein Ausufern der Proteste verhindern zu können. „Für mich eine Investition, die keinen Sinn macht. An diesem Tag haben die Ordnungshüter auch so genug zu tun.“ Da auch schon die Anwohner und Gewerbetreibenden Einschränkungen in Kauf nehmen, ist eine Einschränkung von Ort und Zeit dieser unangebrachten Versammlungen der Linken mehr als geboten.

FDP-Fraktion kritisiert Machnigs Solarförderung

2011-08-09T11:53:00.002+02:00

Kemmerich: "Immer noch nichts gelernt"
"Herrn Machnigs Kassen sind leer, aber gelernt hat er dabei nichts", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Kemmerich die Aufstockung des 1000-Dächer-Programms. Der von Machnig vielbeschworene Boom der Solarindustrie in Thüringen sei reine Augenwischerei aus dem Wirtschaftsministerium: "Die Gelder fließen meist in den Aufbau von Solaranlagen mit chinesischen Modulen und nicht in Forschung und Entwicklung", kritisiert Kemmerich. Die Thüringer Solarindustrie werde damit keineswegs zukunftsfähig gemacht. Eine zukunftsgerichtete Förderung müsse aber genau dies tun. Machnigs Förderprogramm sei nichts weiter als eine staatliche finanzierte Geldanlage: "Das einzige was Herr Machnig in seinem grünen Motor verbrennt, ist das Geld der Thüringer Steuerzahler", so Kemmerich. "Förderpolitik ist nicht dazu da, kurzfristig Arbeitsplätze zu subventionieren, sondern mit Investitionshilfen den mittelfristigen Weg zu ebnen, dass die Unternehmen nach erfolgter Investition und mit einem guten Konzept wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen", fordert Kemmerich erneut das längst überfällig umdenken im Wirtschaftsministerium. (jp)

Bayern bewerten Bettensteuer als rechtlich nicht vereinbar

2011-08-04T16:32:00.001+02:00

Erfurter Liberale begrüßen gerichtliche Entscheidung in München – Hoffen auf Beispielwirkung für Thüringen

Mit Freude haben die Erfurter Liberalen die aktuellen Nachrichten aus Bayern aufgenommen: Im Nachbarbundesland hat das Münchner Verwaltungsgericht die sogenannte Bettensteuer als nicht vereinbar mit dem geltenden Recht eingestuft und damit die Pauschalabgabe auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen gekippt. Zum einen berücksichtige die Bettensteuer nicht die unterschiedlichen Angebotspreise der Übernachtungsanbieter. Zum anderen, so ist dem Urteil zu entnehmen, beeinträchtigt die kommunale Steuersatzung steuerliche Interessen des Staates, weil eine Übernachtungssteuer mit der vom Bund beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen zuwiderlaufe.

Für die FDP-Fraktion im Stadtrat der thüringischen Landeshauptstadt, aber auch für die Kollegen aus Weimar und Jena, wo ebenfalls eine „Kulturförderabgabe“ eingezogen wird, ist dieses Urteil beispielhaft. „Die Argumentation des Bayrischen Verwaltungsgerichtes entspricht unserer Anti-Bettensteuer-Linie und bestärkt uns in unserem Kurs,“ äußert sich Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich. Nach Gesprächen mit Vertretern der Hotellerie sowie der Dehoga verständigte man sich frühzeitig auf ein klares Nein zur Bettensteuer, deren Verwendung im städtischen Haushalt nicht mit ihrem Namen, der Förderung der Kultur, in Verbindung gebracht wird und zumindest in Erfurt noch immer für mehr Verwirrung bei Gästen und Gastgebern führt.

Leserbrief zu OTZ-Artikel vom 2. August 2011

2011-08-03T17:27:00.000+02:00

Mit freundlicher Genehmigung des Briefschreibers, möchte ich den Lesern meines Blogs diesen Artikel nicht vorenthalten:

Offener Brief an die Ostthüringer Zeitung

Gebäudereinigung – schlecht bezahlte Arbeit? - Ostthüringer Zeitung vom 03.08.2011, Seite 2

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Hauptüberschrift „Zunahme von schlecht bezahlter Arbeit“ ausgerechnet ein Bild der Gebäudereinigung zu setzen, ist für mich schlichtweg eine Provokation, in unserem Lande sozialen Unfrieden zu stiften.

Wenngleich ich den gesetzlichen Mindestlohn, insbesondere das Hauptinstrument der Durchsetzung, das Entsendegesetz, nicht als Lösungsweg in eine moderne, flexible Dienstleistungsgesellschaft sehe, so gibt es diesen trotzdem seit 01.07.2007 in der Gebäudereinigungsbranche.

Wie entsteht nun der gesetzliche Mindestlohn in einer Branche?

Basis der Entstehung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein Lohntarifvertrag, den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung abgeschlossen haben müssen. Das nennt man in Deutschland Tarifautonomie und beruht auf Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Um es nochmal mit einfachen Worten zu schreiben: Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich auf ein Lohnniveau geeinigt, dass zeitgemäß von beiden Seiten vertreten wird und keine der beiden Seiten es als „schlecht“ bezeichnen würde (sonst hätten zumindest die Arbeitnehmervertreter wohl nicht zugestimmt).

Die zweite Voraussetzung für einen gesetzlichen Mindestlohn ist die Allgemeinverbindlichkeit. Das bedeutet, dass in dem Falle die zuständigen Bundesministerien dem Antrag der Tarifparteien zustimmen müssen und dann wird der Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt. Das ist deshalb notwendig, damit sich auch die Firmen an das Lohnniveau halten müssen, die nicht in Arbeitgeberverbänden organisiert, aber trotzdem in der jeweiligen Branche tätig sind.

Einhergehend mit der Beantragung zur Allgemeinverbindlichkeit beantragen die Tarifparteien gleichzeitig, den dann allgemeinverbindlichen Tarifvertrag dem Entsendegesetz zu unterwerfen.

Die zuständigen Bundesministerien prüfen also auch, ob der Tarifvertrag alle Voraussetzungen erfüllt, den politischen Willen besonders bezüglich der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Erst nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger gibt es dann für die jeweilige Branche den gesetzlichen Mindestlohn.

Damit ist das Lohnniveau einerseits von den betroffenen Beteiligten anerkannt und andererseits von der Bundesregierung sozusagen unterstützend sanktioniert.

Es ist für mich deshalb mehr als politisch bedenklich, wenn ein Bild der Gebäudereinigerbranche unter der Überschrift „Zunahme von schlecht bezahlter Arbeit“ gedruckt wird. Damit wird dem Leser suggeriert, dass die Gebäudereinigung eine schlecht bezahlte Branche ist. Das hat aus meiner Sicht nichts mit politisch neutraler Berichterstattung zu tun, sondern nähert sich stark linker, polemischer Argumentation durch Wort- und Bildkombination.

Ihre ausweichliche Argumentation ahne ich schon. „Der Artikel bezieht sich ja inhaltlich auf die Veränderungen der Arbeitsverhältnisse“ wäre für mich auch nicht akzeptabel, da ein Teilzeitjob nicht „schlechter“ bezahlt wird, als ein Vollzeitjob. Für weniger Leistungszeit gibt es halt auch weniger Lohn, aber natürlich in der selben Höhe pro Stunde.

Wenngleich mir bewusst ist, dass ein Christoph Wieduwilt mit solchen Briefen nicht die Welt verändert, so sollen Sie wenigstens wissen, dass ich mich nach so einem Brief deutlich besser fühle.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Wieduwilt

Geschäftsführer

Papa, was macht ein Gleichstellungsausschuss?

2011-08-03T17:23:00.000+02:00

In der neuen ThüringenLiberal spricht der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Stadtrat, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Erfurter Liberalen, Thomas L. Kemmerich, über seine politische Arbeit, Ziele, Aufgaben und die schwierige Beantwortung von Kinderfragen....

Hier können Sie sich das Dokument zum Nachlesen downloaden!

Liberaler Brunch im August

2011-08-03T17:20:00.000+02:00

Liberaler Brunch am 27. August 2011, ab 10 Uhr im Café Faustus am Erfurter Wenigemarkt

Schreckgespenst "Arbeiternehmerfreizügigkeit" war nichts als Panikmache

2011-07-06T10:21:00.001+02:00

Kemmerich: "Schwarzmalerei vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat falsche Sachpolitik legitimiert"

Zwei Monate nach der Arbeitnehmerfreizügigkeit zeigt sich, dass alle Verbände und die Agentur für Arbeit recht hatten. "Es gab keinen Zuzug, aber jede Menge Panikmache", mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. Gerade bei den geringqualifizierten Arbeitern, sei keine Reisewelle zu beobachten. Die Leiharbeitsfirmen haben noch immer Probleme geeignete Arbeitnehmer zu finden.

Die Geringqualifizierten blieben in den osteuropäischen Nachbarländern, da sie dort wegen der hohen Nachfrage gleiche Löhne bei geringeren Lebenshaltungskosten erhielten. "Von der Landesregierung und den Gewerkschaften wurde die Freizügigkeit als das Schreckgespenst der Thüringer Arbeiter an die Wand gemalt", so Kemmerich weiter. Was bleibe, sei ein Vergabegesetz, das vieles, vor allem die Bürokratie für die Handwerker verkompliziere.

"Ein Gesetz, dessen einzige Begründung die Abschirmung des Arbeitsmarktes vor europäischen Nachbarn ist, gehört abgeschafft! Je stärker wir den Arbeitsmarkt abschotten, desto mehr verlieren wir an Ansehen als attraktiver Standort", so Kemmerich abschließend.

Hygieneampel ohne Kontrolleure führt zu Wettbewerbsverzerrung

2011-06-07T14:57:00.000+02:00

Lebensmittelkontrolleure fehlen - Wettbewerbsverzerrung erwartet - Schicksal vieler Betriebe steht auf dem Spiel

"Die Lebensmittelkontrolleure in Deutschland sind personell nicht annähernd in der Lage, ein flächendeckendes Hygiene-Ampel-System zu erarbeiten und zu betreuen," äußert sich der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich zu den aktuellen Überlegungen, Gaststätten in Deutschland über ein Farbsystem zwischen rot und grün nach Sauberkeit in der Küche zu bewerten. "Wenn nicht gewährleistet ist, dass alle Lokalitäten mit Speisenangebot nach den gleichen Standards kategorisiert werden, steht dem wichtigen Thema des Verbraucherschutzes eine eklatante Wettbewerbsverzerrung entgegen," so Kemmerich. Auch müsse man von den "Momentaufnahmen" einer heutigen Küchenbewertung wegkommen, bevor man eine Ampel einführt, die über das geschäftliche Schicksal zahlreicher Betriebe entscheidet und deren Schaltmechanismen derart unausgereift sind.

Auch wenn immer wieder Lebensmittelskandale und Gammel-Restaurants für Schlagzeilen sorgen, bleibt Kemmerich dabei, dass ein strengerer Verbraucherschutz nicht zu Lasten ganzer Branchen entwickelt werden darf. Solange muss man sich bemühen, die vorhandenen und auch ausreichenden Gesetze anzuwenden und besser zu nutzen.

"Gesundheit ist unbezahlbar - Sprichwort oder (bald) Realität?"

2011-06-01T15:52:00.002+02:00

Liberaler Salon im Juni geht Auswirkungen der letzten Gesundheitsreform auf den Grund

Das Thema des Liberalen Salons Im Juni befasst sich mit den Folgen der letzten großen Gesundheitsreform und ihren Auswirkungen auf die gesetzlich Versicherten. Knapp zweieinhalb Jahre nach Einführung des Gesundheitsfonds kommt es derzeit flächendeckend zur Verunsicherung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen. Nachrichten über die Schließung von Krankenkassen oder die baldige Erhebung von monatlichen Zusatzbeiträgen bis zu siebzig Euro gehen durch die Tagespresse.

Termin:
Liberaler Salon der FDP am 06. Juni 2011, in den Seminarräumen der IKK classic, Eislebener Str. 1, 99086 Erfurt (Eingang Fahrschule Fischer, 2. OG),  Zeit: 19.00 - 21.00 Uhr

Marko Enke, Geschäftsführer der IKK classic für den Bereich Westthüringen, informiert über die Entwicklung des Gesundheitsfonds seit seinem Bestehen und die damit verbundenen und künftig zu erwartenden Auswirkungen auf die Mitglieder der Kassen. Auch wirft er einen Blick in die Zukunft des Gesundheitswesens, verbunden mit der Frage, ob die derzeitigen gesundheitspolitischen Ansätze und Ideen in Deutschland ausreichen und diskutiert mit den Teilnehmern, ob und wie lange wir uns Gesundheit noch leisten können.

Zu Gast sind Erfurts liberale Stadträtin Birgit Schuster, aus der Thüringer FDP-Landtagsfraktion der Gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe sowie der Wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich.

Menzels KOWO-Märchen: Stimmungsmache statt Sachverstand

2011-06-01T15:51:00.003+02:00

Forderungen von Menzel ohne Substanz - "alternatives Finanzierungskonzept" mit Spannung erwartet

Die Bedenken des designierten Oberbürgermeisterkandidaten der Linken, Michael Menzel, stoßen bei den Liberalen der Landeshauptstadt auf wenig Verständnis. Von politischer Stimmungsmache anstatt von wirtschaftlichem Sachverstand zeugen die Aussagen des Linke-Kandidaten nach Meinung von Thomas L. Kemmerich. Der FDP-Fraktionschef kontert auf die formulierte Ziel Menzels, "eine Politik, die die Eigenbetriebe und Beteiligungen der Stadt aktiv nutzen will, um ökologisch sanierten Wohnraum in der Stadt möglichst kostengünstig zur Verfügung zu stellen" damit, dass sich die KOWO selbst gar nicht in der Lage sieht, die zum Verkauf stehenden knapp vierhundert ungenutzten Altbauwohnungen im Erfurter Norden, zu sanieren. "Die Kommunale Wohnungsgesellschaft macht mit der Veräußerung der Objekte den einzig richtigen Schritt. So wird privates Kapital gebunden, die Wohnsituation in Erfurt verbessert und die Preise gedämpft," fasst Kemmerich zusammen.
Die orakelten Äußerungen Menzels, der in einer Pressemitteilung betont, man müsse vor einer Privatisierung "alternative Finanzierungsmöglichkeiten" erarbeiten, lassen Wirtschaftspolitiker Kemmerich jedoch aufhorchen. Denn welche Konzepte in Menzels Schublade schlummern, um die politische Grundeinstellung der Linken hier einmal realistisch abbilden zu können, das würde Kemmerich sehr interessieren.

Bessere Vereinbarkeit von Kind & Karriere zur Stärkung des Familienlebens

2011-06-01T09:48:00.000+02:00

Der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich zu nachhaltiger Politik und einem Antrag seines Ressorts, "Kind & Karriere" besser vereinbaren zu können:

"Auch politisches Denken und Arbeiten beinhaltet den Anspruch der Nachhaltigkeit. Wenn wir Anfragen stellen und Anträge formulieren, stellen wir uns immer die Frage, wie nachhaltig und damit zukunftsfähig Entscheidungen sind und wie sich Lösungen in ihrer Gesamtheit auswirken. Auch für meinen Bereich der Wirtschaftspolitik haben viele Veränderungen und Tendenzen die heute initiiert werden Auswirkungen auf die Kinder bzw. nachfolgende Generationen in Thüringen. Beispiel Fachkräftemangel: Die Akquirierung qualifizierter Mitarbeiter ist nur eine Seite der Medaille. Gleichzeitig müssen wir aber auch daran denken, dass unsere Kinder so gut ausgebildet und so qualifiziert die Schulen und Universitäten verlassen, dass wir das Fachkräfte-Defizit heute schon für morgen aktiv angehen, bearbeiten und lösen.

Ein anderer Weg ist die Unterstützung aller Eltern, die als Arbeitnehmer oder Unternehmer ihr Familienleben koordinieren, Kindern Zeit schenken und gleichzeitig ihrem Job gerecht werden wollen. Auch hier kann Politik Weichen stellen. Gerade arbeiten wir an einem Antrag in Folge einer Anfrage an den Thüringer Landtag, der die Situation Thüringer Eltern erfassen und die Diskussion um die glückende Verbindung von ´Kind & Karriere` zielführend weiter bringen soll. Eine bessere Vereinbarkeit persönlicher und beruflicher Ziele zwingt viele Menschen dann eben nicht mehr zu der Entscheidung für das Eine oder das Andere. Beides ist machbar - dafür setzen wir uns ein. Auch im Sinne unserer Kinder."

Arbeitslosigkeit - statt verwalten: weiterbilden

2011-06-01T09:46:00.002+02:00

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu den positiven Tendenzen am Arbeitsmarkt:

"Unter die 3-Millionen-Grenze ist die Arbeitslosenquote in Deutschland gesunken. Trotzdem bleiben die Themen Fachkräftemangel und Vermittlung von Menschen ohne Job wichtige Baustellen, auf denen politische Fundamente geschaffen werden müssen. Wer einmal in der jobfreien Phase fest steckt, dem fällt der Wiedereinstieg immer noch zu schwer - dieser Trend wird statistisch bestätigt und verschärft sich. Wir brauchen deshalb weitere und vor allem sinnvolle Maßnahmen um arbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Rasche, bedarfsgerechte Qualifizierung und Bildung sind die Maßstäbe, an denen sich Vermittler orientieren müssen. Ich warne eindringlich davor, Jobsucher in erster Linie zu verwalten.

Da sich der Arbeitsmarkt in Deutschland aus sich heraus regeneriert, ist es jetzt an der Zeit, Rahmenbedingungen so zu konzipieren, dass Anreize greifen und sich ein Bewusstsein durchsetzt, nach dem jeder etwas dafür leisten muss, um Leistungen in Anspruch zu nehmen. In den Niederlanden hat man gute Erfahrungen damit gemacht, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger im sozialen Netz zu integrieren und neben dem Prinzip des ´Förderns´ durchaus auch ´fordernd´ aufzutreten."

Verfehlte Förderpolitik

2011-05-31T11:03:00.002+02:00

Kemmerich warnt vor unvermeidlichen Insolvenzen deutscher Photovoltaikhersteller

"Die Rolle der Photovoltaik im Förderrahmen der erneuerbaren Energien muss überarbeitet werden", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, Meldungen über die weiterhin problematische Situation der deutschen Photovoltaikhersteller. Die angepriesene Arbeitsplatzschaffung erweise sich als Milchmädchenrechnung. "Selbst wenn die deutschen Firmen Technologieführer sind und sich jedes Jahr die Leistung um ein Prozentpunkt erhöht und die Kosten 10% sinken, so kann die deutsche Solarindustrie auf Dauer nicht mit der staatsbetriebenen Konkurrenz aus Fernost mithalten", so Kemmerich weiter. Deutsche Module kosten bei ähnlicher Qualität um bis zu 40 Prozent mehr als chinesische. Auch wenn die chinesischen Module nicht den Stand der deutschen Technik erreichten, werden die Rohstoffe auf dem Weltmarkt für deutsche Produzenten langsam zu teuer. Solarstrom mache nur einen einstelligen Prozentanteil der erneuerbaren Energien aus, trotzdem gehen 50 Prozent der Ökostrom-Umlage auf Photovoltaik zurück. Der Standort Thüringen und auch Deutschland profitieren dafür im Gegenzug nicht. Die vom Steuerzahler künstlich erhaltenen Arbeitsplätze hinderten die Industrie daran sich weg von der reinen Produktion zu diversifizieren. "Ein 1000-Dächer-Programm des Landes fördert eben gerade chinesische Module, weil sie billiger für die Kommunen sind. Die Energiewende basiert aber nicht allein auf Photovoltaik, sie ist ein ergänzender Faktor. Das sollte entsprechend der realistischen Nutzungsmöglichkeiten gerade bei der Förderung bedacht werden", so Kemmerich abschließend. (jp)

Liberale fordern Nachtragshaushalt

2011-05-26T16:03:00.002+02:00

Überschuss an Geldern muss zielgerichtet eingesetzt werden - Unterschied von Investitionen und Konsum ist einigen Stadträten noch immer nicht klar

Einen Nachtragshaushalt fordert die FDP-Fraktion, nachdem sich in der letzten Sitzung des Stadtrates gezeigt hat, dass die Vorstellungen und Wünsche der politischen Lager eklatant auseinander gehen. Einnahmen- als auch Ausgabenseite haben sich sprunghaft entwickelt, eine Kontrolle über den Doppelhaushalt zu erlangen wird immer schwieriger. "Am Ende werden Beschlüsse aufgehoben und Debatten abgebrochen," ärgert sich Thomas L. Kemmerich.
Beispiel Straßensanierung: Nicht nur der vergangene Winter hat den Erfurter Straßen zugesetzt. Auch die Grünen im Stadtrat haben scheinbar kein Auge für die Löcher und Krater der asphaltierten Fahrverbindungen und sehen keinen dringenden Handlungsbedarf, endlich Gelder für deren Sanierung bzw. Instandsetzung zu bewilligen. Ganz im Gegenteil: Die teilgesperrte Rathausbrücke motivierte die Sozialdemokraten zu der Aussage, dass, solange noch ein Krankenwagen über die marode Konstruktion fahren könne, alles nicht so dramatisch sei, wie von der Verwaltung heraufbeschworen. Dementsprechend forderte die Hoyer-Fraktion dann auch, frei werdende Mittel aus dem Bildungspaket bzw. dem laufenden Haushalt, frei verwenden zu dürfen bzw. in Rücklagen zu transferieren. Die Brücke muss warten!

Frühere Pressemitteilung zum Thema Rathausbrücke

Neben dem unflexiblen und unseriösen Doppelhaushalt, der den Vorteil bietet, Oberbürgermeister Bauswein nicht den anstehenden Wahlkampf mit nervigen Haushaltsverhandlungen verhageln zu können, stört die Liberalen vor allem, dass die Mehrheit der Stadträte, nicht in der Lage sind, die Begriffe Konsum und Investition klar voneinander zu unterscheiden. "Wenn wir nicht jetzt in unsere Infrastrukturgrundlagen investieren, summieren sich die Sanierungskosten für Straßen und Wege in ein paar Jahren auf das Drei- bis Vierfache," macht Kemmerich klar. Nur ein Nachtragshaushalt könne im Sinne der FDP-Fraktion Bedarfe abbilden, Überschüsse binden und die Straßen in Erfurt damit auf einen Standard bringen, der auch kommende Kälteeinbrüche und Schneemengen aushält. Gelder anderweitig einzusetzen, mache angesichts der Aufgabendringlichkeit keinen Sinn.
Erst zu Beginn dieses Jahres wurde das Geld für den Neubau der Rathausbrücke mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün in Großspielzeuge im Stadtgebiet gepumpt. Das sei eindeutig ein Fall von "Verbrauch" und nicht die Umwandlung von Vermögen in Anlagevermögen, das langfristigen Nutzen verspricht. "Am Ende haben wir lauter teure Großspielzeuge aber keine Straßen mehr, um durch Erfurt fahren zu können," bilanzieren die Liberalen die Debatte im letzten Stadtrat.

Gutenberg-Gesprächskreis ist wieder aufgenommen

2011-05-26T16:02:00.002+02:00

Stadtratsbeschluss einstimmig pro "Runden Tisch" - Zeit, aktiv Zeichen zu setzen - Thema immer noch aktuell

Wann und wo genau sich der nächste Gutenberg-Gesprächskreis treffen wird, ist noch offen. Aber der einstimmige Beschluss des Stadtrates, dieses Treffen nun zweimal pro Jahr stattfinden zu lassen, stimmt Thomas L. Kemmerich optimistisch, dass der von Alt-Oberbürgermeister Manfred Ruge initiierte Runde Tisch ein aktives Zeichen setzen kann.
Hintergrund des Gesprächskreises war das Massaker des ehemaligen Gutenberg-Schülers Robert Steinhäuser, bei dem insgesamt siebzehn Menschen ihr Leben lassen mussten. Seitdem gab es etliche Nachahmer auf der ganzen Welt.
Nachdem es bereits 2006 unmittelbar einen entsprechenden Ratsbeschluss gab, ist nun der Wille neu bekräftigt, mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Bildung auf breiter Front gegen ein Wiederholen der Geschichte vorzugehen.

Gigaliner: Wir dürfen nicht zum Nadelöhr in Europa werden

2011-05-26T10:59:00.000+02:00

Dauerzulassung in Niederlanden erteilt - ökologische und ökonomische Vorteile sprechen für Versuch in Deutschland - Thüringen darf Anschluss nicht verpassen

"Bei diesem greifbaren Thema darf Thüringen nicht den Anschluss verpassen," baut Thomas L. Kemmerich auf die Vorbildwirkung der niederländischen Entscheidung für die Dauerzulassung von Gigalinern, die dort künftig als "Ökokombi" über die Straßen rollen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hat sich der Liberale intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und hofft nun, dass Deutschland nachzieht und nicht zum Nadelöhr für extralange Lastkraftwagen in Europa wird. Aber auch für Thüringen erhofft sich Kemmerich neue Impulse nach dem niederländischen Trend. Schließlich liegen die Vorteile, wegen derer die Niederländer die ökologischen Vorteile der LkW-Kombination gleich in die Namensbezeichnung aufgenommen haben, auf der Hand: Kraftstoff sparend, weniger CO2-Emissionen und eine verbesserte Transportmöglichkeit für voluminöse Waren.

TA-Artikel zu Gigalinern
Niederlande erteilen Lang-LKW Dauerzulassung

Andere Länder haben die Vorteile der Lang-LKW erkannt und stellen die ökologischen Vorteile in den Vordergrund. "In Deutschland dagegen verharren wir zu lange in Planungsverfahren und können uns noch nicht einmal auf einen Länder übergreifenden Feldversuch verständigen," bemängelt Kemmerich. Vor allem für Thüringen, dass sich gern als Logistikstandort versteht, wünscht sich der Liberale mehr Initiative pro Gigaliner.

Bundesparteitag Rostock

2011-05-26T10:23:00.000+02:00

Mit Landtagskollegen Marian Koppe beim Bundesparteitag in Rostock...

Mehr Bilder hier!

Außendarstellung mangelhaft

2011-05-24T10:55:00.002+02:00

Kemmerich: "Wirtschaftsinformationen an innovativen Zielmärkten ausrichten"

"Sinnlos, kraftlos, ideenlos", so bewertet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP zu fremdsprachigen Wirtschaftsinformationen des Freistaats. Staatssekretär Jochen Staschewski verweist bei allen Fragen lediglich auf die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und fügt eine Übersicht mit der Auflistung von 17 Flyern und drei Interportalen bei. "Daraus geht hervor, dass wichtige Zielmärkte bislang gar nicht in ihren Landesprachen angesprochen werden", so Kemmerich. Beispielsweise gebe es keinerlei arabisches Informationsmaterial, auch Spanisch - besonders wichtig für den südamerikanischen Markt - sowie die Nachbarländer von Deutschland als Hauptabsatzmärkte fehlten im Portfolio der Thüringer Wirtschaftswerbung. Wenig Material existiere in russischer oder chinesischer Sprache. Der liberale Wirtschaftsexperte fordert, dass sich Thüringen gemäß seiner selbst verkündeten neuen Außenwirtschaftsstrategie in seinen Publikationen an den innovativen Zielmärkten ausrichtet. Bei den offenkundig geringen Übersetzungskosten sollte dies nicht so aufwendig sein. Insbesondere der für den Außenhandel so wichtige Bereich "Automotive" und die Internetportale sollten zügig in weitere Sprachen übersetzt werden. Das Wirtschaftsministerium sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen, fordert Kemmerich. Minister Matthias Machnig (SPD), der sich sonst gern weltoffen und global vernetzt gibt, hat auf seinen Ministeriumseiten bislang keinerlei fremdsprachige Angebote. (jp)

Wichtiger Baustein der Wirtschaftsförderung

2011-05-19T11:01:00.002+02:00

Kemmerich: "Richtige Entscheidung GuW Plus zu verlängern"

"Der Aufschrei wurde erhört" kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Verlängerung bzw. Wiederaufnahme des GuW-Plus Programms. Bereits in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2011 sei von Seiten der FDP-Fraktion und von der Wirtschaft Thüringens auf die Nützlichkeit des Programms hingewiesen worden. "GuW Plus ist eine Erfolgsgeschichte, darum erfreut es uns, dass sie fortgesetzt wird" so Kemmerich weiter. Die zinsverbilligten Darlehen seien ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsförderung in Thüringen. "Es ist kein Schritt nach vorn, da ein halbes Jahr keine Mittel vergeben wurden. Hoffentlich bedarf es in Zukunft zur Erinnerung an mehr Mittelstandsfreundlichkeit nicht des ständigen Drucks der FDP", so Kemmerich abschließend. (jp)

Presseinformation des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Presseschau

2011-05-16T17:38:00.002+02:00

FDP kritisiert Landesauftrag für Hamburger Werbeagentur
Die FDP will die Vergabe der Imagekampagnenerstellung an die Hamburger Agentur KNSK zum Thema im Landtag machen. Sie werde sicherlich noch parlamentarisch genauer beleuchtet, erst einmal sei eine Anfrage bei der Landesregierung dazu eingegangen, um diesen Vorgang kritisch zu hinterfragen, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Thomas Kemmerich am Donnerstag.
Artikel ad-hoc-news.de

FDP kritisiert Landesauftrag für Hamburger WerbeagenturErfurt (dapd-lth). Die FDP will die Vergabe der Imagekampagnenerstellung an die Hamburger Agentur KNSK zum Thema im Landtag machen. Sie werde sicherlich noch parlamentarisch genauer beleuchtet, erst einmal sei eine Anfrage bei der Landesregierung dazu eingegangen, um diesen Vorgang kritisch zu hinterfragen, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Thomas Kemmerich am Donnerstag. Hintergrund ist, dass die Agentur den SPD-Wahlkampf 1998 betreute. Der damalige Kampagnenleiter war der heutige Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).
Artikel auf Nachrichten t-online.de

Kemmerich in Zusammenschnitt MDR - Bundesparteitag Rostock

2011-05-16T15:18:00.000+02:00

MDR Mediathek mit Zusammenfassung vom Bundesparteitag in Rostock und einem kurzen Interview mit Thomas L. Kemmerich

Spatenstich Ersatzneubau KITA Glückskäfer in Alach

2011-05-16T14:23:00.000+02:00

Thomas L. Kemmerich zur Grundsteinlegung für den Übergangsneubau der Kita "Glückskäfer" in Alach...

FDP kritisiert Vergabe der neuen Thüringer Imagekampagne

2011-05-12T13:07:00.000+02:00

Kemmerich: "Kampa-Agentur erarbeitet Thüringer Markenkonzept für sozialdemokratischen Wirtschaftsminister"

"Man kennt sich von früher und eine sozialdemokratische Hand wäscht die andere" kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Vergabe der Imagekampagnenerstellung an die Hamburger Agentur KNSK durch das Thüringer Wirtschaftsministerium. Bereits jetzt seien 2 Millionen Euro allein für das Jahr 2011 bereit gestellt, weitere Mittel sollen aus der LEG, GfAW, TAB, TTG und dem EFRE folgen. Bis 2015 ergebe dies einen zweistelligen Millionenbetrag. "Es bleibt mehr als ein Geschmäckle, wenn der ehemalige Wahlkampfmanager der SPD und jetzige Wirtschaftsminister die gleiche Agentur aus dem Wahlkampf '98 für die Thüringer Imagekampagne beauftragt" so Kemmerich weiter. Dieses Thema werde sicherlich noch parlamentarisch genauer beleuchtet, erst einmal sei eine Anfrage bei der Landesregierung dazu eingegangen um diesen Vorgang kritisch zu hinterfragen. "Die bundespolitischen Ambitionen des Wirtschaftsministers sind klar. Hier wird mit Thüringer Steuergeldern eine Vergünstigung für die Kampa 2013 erkauft. Das ist skandalös! Wir behalten uns vor die Modalitäten der Vergabe genau zu überprüfen!" so Kemmerich abschließend. (ah)

Zensus: Sinn und Zweck sind zweifelhaft!

2011-05-11T16:03:00.002+02:00

Auch wenn von Seiten des Statistischen Bundesamtes mögliche Daten-Missbrauchs-Vermutungen abgewiegelt werden: Thomas L. Kemmerich bleibt dem Zensus 2011 gegenüber skeptisch. Der Landtagspolitiker dazu:

„In Deutschland ist man per Geburt registriert. Familienstand, Steuerklasse, Bauanträge, ... alles wird in Akten vermerkt und könnte ebenso zur Datengewinnung heran gezogen werden. Aus diesem Grund empfinde ich die erneute Volkszählung als überteuerte Variante einer stichprobenartigen Befragung, zumal die Sicherheitsvorkehrungen für mich nicht ausreichend sind. Die Datenübermittlung via Internet birgt Gefahren. Experten warnen vor Kriminellen, die versuchen Informationen abzugreifen, die immerhin vier bis sechs Jahre gespeichert bleiben. Von den Zensus-Mitarbeitern, die mit Fragebogen und Kugelschreiber die zu Befragenden persönlich besuchen, wurde kein Führungszeugnis verlangt, usw.. Ich bin der Meinung, dass die Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung hinausgeht und die informelle Selbstbestimmung verletzt wird. Schließlich werden ein Drittel der deutschen Staatsbürger gezwungen, persönliche Daten weiter zu geben in der schlichten Hoffnung, alles gehe gut. Das Porto für den Rückumschlag soll dann auch noch Bürger zahlen!“

Nächster Akt im „Drama Rathausbrücke“

2011-05-10T15:28:00.000+02:00

Auch dieser Dauergast muss seinen Platz bald räumen - die Rathausbrücke gilt als Gefahr für querende Fußgänger...

Gutachten empfiehlt Sanierung und teilweise Sperrung – Sanierungskosten durch Rot-Rot-Grün im Doppelhaushalt 2011/12 abgeschmettert

Der schändliche Umgang mit dem historischen Erbe von Erfurt ist nur ein Aspekt, der Stadtrat Thomas L. Kemmerich in der causa „Rathausbrücke“ massiv ärgert. Viel bedenklicher empfindet der Liberale den maroden Zustand, der in einer Sonderprüfung der Brücke nun bescheinigt wird. Anfang des Jahres waren mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/12 die Gelder für die Sanierung der Rathausbrücke durch Rot-Rot-Grün zu Gunsten von Großspielzeugen abgezogen worden. Nun kommt das begutachtende Planungsbüro zu dem Schluss, dass die Standsicherheit des Bauwerkes und/oder seine Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt bzw. nicht mehr gegeben sind. Das Gutachten empfiehlt folglich eine umgehende Instandsetzung und sofortige Sicherheitsmaßnahmen noch vor dem Krämerbrückenfest. Beide Fußwege müssen gesperrt und die mittlere Fahrbahn für Autoverkehr und Fußgänger aufgeteilt werden. „In der betreffenden Ratssitzung haben wir auf die gravierenden Missstände hingewiesen und auf eine Erneuerung der Brücke gepocht,“ so Kemmerich. Trotzdem waren sich Sozialdemokraten und Grüne einig, dass es dringlichere Probleme gibt, für die Haushaltsmittel verwendet werden müssten. „Nun haben wir den nächsten Akt im Drama um die Rathausbrücke und sind gezwungen, eine Lösung per Nachtragshaushalt oder Umschichtungen zu finden,“ erläutert der FDP-Fraktionschef.

Nicht nachvollziehbar bleibt für Kemmerich jedoch, wie fahrlässig die Sanierung der Rathausbrücke - sowie der in Nachbarschaft befindlichen, jedoch nicht ganz so massiv von Abnutzung betroffenen, Schlösserbrücke im Stadtrat beiseite geschoben wurde. Das Problem war bekannt, es gab eine Ausschreibung und damit mehrere Möglichkeiten zu reagieren. Nichts ist dazu bis heute passiert, es stehen faktisch keine Gelder für eine grundhafte Aufarbeitung der Bauwerke zur Verfügung. Dafür zieren jetzt Sperrschilder die Innenstadt und hektisch wird in den Ausschüssen nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht. „ Das alles hätte man auch anders lösen können!“, so Kemmerich.

Kindergartenplatz-Mangel neu verwaltet

2011-05-05T14:44:00.002+02:00

Zentrale Vergabestelle wird eingerichtet – Plätze fehlen trotzdem – keine Besserung absehbar - Beschluss mit großer Mehrheit ohne FDP-Stimmen im Stadtrat

„Mit der neuen Vergabestelle wird der Mangel an Kindergartenplätzen in Erfurt zukünftig also zentral verwaltet,“ ärgert sich Stadtrat Thomas L. Kemmerich. Grundsätzlich ändert das aber nichts an dem Umstand, dass im Vergleich zur steigenden Geburtenrate die kleinsten „Puffbohnen“ schon heute nur mit Mühe eine Betreuungseinrichtung finden, in der sie spielen, lernen und lachen können. Für die Eltern bedeutet das, sie bekommen einen besseren Überblick über Plätze, auf die sie lange warten müssen. Bei den Kinderkrippenplätzen sieht es noch düsterer aus. Konkrete Hilfe sieht für die FDP-Fraktion im Stadtrat anders aus.

Anstatt den Mangel neu zu verwalten plädieren die Liberalen daher für die Neuschaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Sei es über den Neubau von Kitas & Co. oder den Ausbau von Tagesmütter-Stellen. „Fakt ist: Wir müssen hier etwas tun, das über ein Zentralregister hinausgeht. Schließlich kenne ich genügend frustrierte Mütter und Väter, die ihren Job nicht weiter ausüben können, weil der Nachwuchs nicht versorgt werden kann,“ resümiert Fraktionschef Kemmerich. Für viele Kinder ist der Besuch eines Kindergartens zudem ein wichtiger Baustein für eine gesunde und altersgerechte Entwicklung.

Der entsprechende Änderungsantrag der SPD wurde mit großer Mehrheit – ohne die Stimmen der FDP - angenommen. Darin heisst es unter anderem: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich eine zentrale Informations- und Beratungsstelle für Kinderbetreuungsplätze in der Stadt Erfurt einzurichten. Diese Stelle muss zusätzlich die Möglichkeit haben, selbstständig Plätze in allen Kindertageseinrichtungen der Stadt Erfurt zu vergeben. Mit freien Trägern von Kindertageseinrichtungen sind hierzu entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Die für ein Internetportal für Eltern und weitere IT-Verfahren benötigten Mittel sind für 2011 über/außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.“

Teure Auslagerung

2011-05-05T13:58:00.000+02:00

Kemmerich: "Land muss die Fachressourcen der Ministerien nutzen"

"Der Freistaat Thüringen leistet sich einen riesigen Apparat und besitzt auch entsprechende Kompetenz in den Fachreferaten der Ministerien. Diese gilt es auch entsprechend ihrer Tätigkeitsbeschreibung zu nutzen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die "teure Auslagerung" des Auftrages für die Erstellung eines Trendatlas. Der liberale Wirtschaftsexperte, hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort aus dem Hause Machnig fiel wie üblich "unbefriedigend" aus. Rund eine Million Euro hat Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) für das Projekt im Haushalt eingestellt. Zu den genauen Kosten wollte sich das Ministerium aber nicht äußern. Auf die Frage, warum diese Analyse extern angefertigt wurde, antwortete die Landesregierung, dass die "eigenen Ressourcen dafür nicht ausreichten". "In der Abteilung Wirtschaftspolitik und Tourismus gibt es das Fachreferat für Industriepolitik, Cluster und Analyse und in der Abteilung Energiepolitik, Technologie- und Forschungsförderung gibt es sogar mehrere Referate, die Märkte und Technologien der Zukunft herausarbeiten können. Wenn die eigenen Ressourcen nicht ausreichen, muss man die Besetzung der Stellen prüfen", so Kemmerich weiter. In den beiden Abteilungen fanden zudem kurz nach dem Führungswechsel im Wirtschaftsministerium Neubesetzungen der Abteilungsleiterstellen durch den Minister statt. "Wenn Analysen und Gutachten, also Kernkompetenzen eines Fachministeriums, nun grundsätzlich extern angefertigt werden, muss ich meine Ressourcennutzung prüfen", so der Liberale. In der Antwort steht auch, dass das Ministerium weitere Gutachten anfertigen lässt und dies auch in der Zukunft so belassen möchte. "Es schadet dem Bild der Fachministerien, wenn die Landesregierung den eigenen, dort arbeitenden Experten das Vertrauen entzieht und diese Kompetenz teuer auslagert", so Kemmerich abschließend. (jp)

Dazu Artikel "Kassensturz für den Trendatlas soll erst im Sommer folgen" Freies Wort, 5.5.2011

Kassensturz für den Trendatlas soll erst im Sommer folgen

2011-05-05T11:07:00.001+02:00

Thomas L. Kemmerich wollte wissen, wie teuer die Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums für den Steuerzahler war. Die Antwort dürfte den FDP-Politiker kaum zufrieden stellen.

Artikel FREIES WORT vom 5.5.2011

Kommentar Thüringer Allgemeine zu Kita-Kosten

2011-05-04T22:33:00.003+02:00

Sollte es wirklich zu einer Anhebung der Elternbeiträge durch die kommunalen Träger auf eine Pauschale von 25 Prozent geben, wird es wiederum zu Folge haben , das Einkommensschwache Familien ihre Kinder einfach zu hause lassen. Somit ist eine qualitativ gute Förderung wie sie in den Kitas geleistet wird bei einem Großteil nicht mehr gegeben. Kinder kommen dann wieder mit einer schlechteren Ausgangsposition in die Schule, welche dann wiederum in den ersten Schuljahren Grundvorrausetzungen bei den Kindern schaffen muss. Dadurch werden wieder schlechtere Lernergebnisse in der Schule erreicht. Die Kette ließe sich bis zur Ausbildung fortsetzen.
Arbeitsplätze in den Kitas währen wiederum überflüssig und müssten wieder abgebaut werden. Die Zahl der arbeitslosen oder kurz arbeitenden Erzieherinnen würde wieder steigen … Am Ende würde es darauf hinauslaufen, dass die Kommunen das Geld was sie jetzt sparen an anderer Ecke wieder zuzahlen, dass sich die Bildungspolitik verschlechtert und es zu einem Rückfall kommt was die Integration der Kinder in die Gemeinschaft betrifft. Man sollte sich also in den sogenannten Chefgesprächen gut überlegen welche Beschlüsse gefasst werden.

Artikel TA vom 4.5.2011 "In der Landeshauptstadt fehlen bis zu 400 Kindergartenplätze"

Papstbesuch in Erfurt bisher ohne Konzept

2011-05-03T11:15:00.000+02:00

Jahrhundertereignis muss für Stadt genutzt werden - „Royal-Hochzeit“ hat gezeigt, wie man Feste zelebrieren kann

Jahrhundertereignisse werfen bekanntlich ihre Schatten voraus. Nicht jedoch in Erfurt. Der Papstbesuch im Herbst diesen Jahres hat für Stadtrat Thomas L. Kemmerich bisher nicht den Aktionismus ausgelöst, den dieses Ereignis verdient hat. Dabei ist die thüringische Landeshauptstadt eine von fünf Städten in Deutschland, die das oberste Kirchenoberhaupt besucht. An beiden Tagen im Herbst (23. und 24. September) ist mit hunderttausenden Menschen zu rechnen, die nach Erfurt drängen um einmal den Papst zu erleben. „Wie bereitet sich Erfurt also auf dieses Datum vor?“ fragt der Liberale in Richtung der Abteilung Stadtmarketing und fordert im gleichen Atemzug ein Konzept, das dass Potential für Erfurt erschließt und Nutzungsmöglichkeiten offeriert. Am Beispiel der Trauung von William und Kate, so Kemmerich, konnte man gut sehen, wie Menschen dazu gebracht werden können, irgendwie ein Stückchen des romantischen Zaubers abzubekommen. Am letzten Wochenende kam jedenfalls niemand an der Royal-Hochzeit vorbei, das Thema war omnipräsent!

„Wenn wir den Papst einmal in Erfurt haben, müssen wir jetzt mit den Vorbereitungen beginnen und Möglichkeiten ausloten, um am Ende nicht von Papsttouristen überrannt zu werden und festzustellen, diese Werbe-Chance für unsere Stadt unterschätzt zu haben,“ so Kemmerich.

EGA-Park-Geburtstag

2011-05-02T12:07:00.000+02:00

Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag der Erfurter Gartenausstellung EGA überbrachte Stadtrat Thomas L. Kemmerich am 1. Mai.

Arbeitsmarktinstrumente funktionieren

2011-04-28T14:18:00.001+02:00

Kemmerich: "Sinkende Arbeitslosenzahlen sind auch Ausdruck der größeren Flexibilität des Arbeitsmarktes"

"Der Zuwachs an Arbeitsplätzen zeigt, dass die Flexibilisierung der Zeitarbeit der Wirtschaft den Raum zum Atmen gibt, um schneller auf konjunkturelle Entwicklungen zu reagieren. Das gilt gerade für eine Volkswirtschaft im Aufschwung", kommentiert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den April. Die hohe Zahl offener Stellen sei aber zugleich eine Mahnung an die Agentur für Arbeit, ihre Vermittlungsinstrumente und Netzwerke zu verbessern, so sei auch die 2,5-Millionen-Marke" zu knacken. Die vielen Arbeitsvermittler im Verhältnis zu der Zahl der Arbeitslosen sei auch ein Zeugnis verbesserungswürdiger und teurer Strukturen.

In der kräftigen Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse sieht Kemmerich eine Bestätigung für den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter zu flexibilisieren. Dabei komme der Arbeitnehmerüberlassung eine bedeutende Rolle zu. "Gerade in Boom-Phasen haben die Unternehmen keine Zeit, wochen- oder gar monatelang neue Arbeitskräfte zu suchen. Hier schafft die Zeitarbeit effektive Abhilfe. Am Ende profitieren alle davon - Arbeitnehmer und Arbeitgeber", so der Liberale. Die steigende Übernahme in feste Arbeitsverhältnisse zeige, dass die Wirtschaft dringend Fachkräfte suche. Die Zeitarbeitsfirmen gingen sogar die Arbeitskräfte aus.

Eine Chance zur Schließung der Fachkräftelücke sieht Kemmerich allerdings nur zum Teil in der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai. "Theoretisch gibt es ein großes Potenzial in unseren östlichen Nachbarländern. Allerdings hätte die Freizügigkeit früher kommen müssen, die meisten Fachkräfte sind schon in anderen EU-Ländern, wo es diese schon länger gibt", so Kemmerich abschließend.

Erinnerung an Gutenberg-Gesprächskreis

2011-04-26T17:05:00.000+02:00

Präventionsmaßnahme wird bis heute von Stadt Erfurt ignoriert – Kemmerich denkt an FDP-Initiative

ERFURT. Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Erfurter FDP nicht müde, immer wieder an die Belebung des Gutenberg-Gesprächskreises zu erinnern. Heute, neun Jahre nach dem schrecklichen Amoklauf bei dem siebzehn Menschen ihr Leben lassen mussten, hat sich immer noch nichts getan. Der Gesprächskreis, der auf Initiative des damaligen Oberbürgermeisters von Erfurt, Manfred Ruge, initiiert wurde um mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Bildung aktiv ein Zeichen zu setzen, ist scheinbar ad acta gelegt. „Zu Unrecht,“ wie Thomas L. Kemmerich, Kreischef der Liberalen, einschätzt und gleichzeitig daran appelliert, den Gedenktag des Amoklaufs im Erfurter Gutenberg Gymnasium in erster Linie zu nutzen, der Opfer zu gedenken. „In zweiter Linie sollte dieser Tag aber auch immer wieder deutlich machen, dass man alles tun muss, um ein Wiederholen der Geschichte in dieser schrecklichen Form zu verhindern. Der Gutenberg-Gesprächskreis ist dazu eine Möglichkeit,“ so Kemmerich.

Kemmerich kündigt an, dass er, sollte sich der amtierende Oberbürgermeister Bausewein nicht positionieren, selbst den Runden Tisch wiederbeleben will.

Wirtschaftliches Kooperationsangebot nutzen

2011-04-26T14:32:00.002+02:00

Forderungen von DIHK-Präsident sinnvoll – Reform der Einkommenssteuer muss rasch angegangen werden

Die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gehen für Thomas L. Kemmerich im richtigen Maß in die richtige Richtung und müssen nun in konkrete politische Zielsetzungen formuliert werden, um wichtige Reformen anzustoßen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitungen sagte Hans Dietrich Driftmann kürzlich, die Wirtschaft sei bereit, zur Gegenfinanzierung von Reformen auf Subventionen verzichten zu wollen. Er betonte aber auch, dass die Regierung die momentan gute Konjunktur nutzen muss, um die Weichen für dauerhaftes Wachstum zu stellen. Wie auch Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, baut Driftmann auf eine Neuausrichtung des Tarifverlaufs der Einkommenssteuer mit der Abflachung der steilen Progression im unteren und mittleren Bereich.

Nun, betont der Thüringer Liberale, muss geklärt werden, auf welche Subventionen seitens der Wirtschaft verzichtet werden könne, um rasch eine Reform der Einkommenssteuer angehen zu können. Das alles dürfe aber nicht von der Pflicht entbinden, so Kemmerich weiter, einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Das Angebot des Subventionsverzichtes ist allenfalls als ein Entgegenkommen zu verstehen, um das Reformtempo zu erhöhen.

FDP will Klarheit zur Erfurter Messe

2011-04-20T15:28:00.003+02:00

Kemmerich: „Erneute Mauschelei verhindern“

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag möchte Klarheit über die künftige strategische Ausrichtung der Messe und die Personalplanungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich hat deshalb drei Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet. „Wir wollen damit verhindern, dass es erneut zur Mauschelei kommt“, sagt er mit Blick auf das Vorgehen von SPD-Bildungsminister Christoph Matschie bei der Besetzung der Präsidentenstelle der Weimarer Klassik-Stiftung. Auch die Messe in Erfurt habe einen weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus anerkannten Ruf, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. Amtsinhaber Johann Fuchsgruber habe in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet. „Der Markt für erfahrenes Führungspersonal im Messewesen ist überschaubar“, so Kemmerich. Deshalb sei ihm unklar, welche Gründe gegen eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Geschäftsführer bestünden. Außerdem möchte Kemmerich Klarheit über das Ausschreibungsverfahren zur Neubesetzung der geschäftsführenden Leitung. Es müsse verhindert werden, dass die Stelle nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt würde, fordert der liberale Wirtschaftsexperte, der zudem kritisiert, dass die im November 2010 ausgeschriebene Stelle des Leiters Gastveranstaltungen noch nicht besetzt worden ist und dies unter Umständen die Arbeit der Messe einschränke. „Erfurt ist das Aushängeschild des Messewesens in Thüringen und soll es auch in Zukunft bleiben. Entsprechendes verantwortliches Handeln erwarte ich deshalb von der Landesregierung“, so Kemmerich abschließend. (jp)

Anti-Schirm-Antrag für Bundesparteitag

2011-04-18T16:15:00.000+02:00

Währungsstabilität, Konvergenzkriterien und Lissabon-Vertrag als Themen für Rostock – sanktionslose Spekulationen an Griechenlandpleite nicht länger hinnehmbar

„Im Kern haben wir nicht eine Währungs- sondern eine Staatsschuldenkrise,“ positioniert sich Thomas L. Kemmerich zu einem Antrag, den er gemeinsam mit anderen Delegierten zum 62. Bundesparteitag der FDP unterschrieben hat. Als eines der drängendsten politischen Themen sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Thüringer Landtag den erforderlichen Einsatz der Bundesregierung für eine stabile Währung auf europäischer Ebene. Ständige „Euro-Rettungsschirme“ sind für die Unterzeichner, unter ihnen Frank Schäffler, ebenso kritisch zu hinterfragen wie die Durchsetzung und Einhaltung des Maastricht-Vertrages mit seinen Konvergenzkriterien. Es kann nicht sein, so Kemmerich, dass die europäische Idee in ihrer Umsetzung zu einem großen Experimentierkasten wird, dessen Stabilitätsaspekte einseitig getragen werden müssen und eine konsequente Finanzpolitik und eigenverantwortliches Handeln aller Mitgliedsstaaten nicht mehr im Mittelpunkt stehen.

Darüber hinaus fordert auch Kemmerich, dass Spekulationen gegen die europäische Währung endlich den normalen Marktgesetzen folgen und insofern auch von Ausfallrisiko geprägt sein müssen. Bisher erteilte die EU „Haircuts“ – einen Schuldenerlass zu Lasten der Geld gebenden Banken – leider immer noch eine Absage. Zuletzt sorgte die gigantische Staatsverschuldung von Griechenland wieder für ein Aufkochen des Themas.

Machnig und die Kammer des Schreckens

2011-04-18T14:09:00.002+02:00

Kemmerich: „Zeit für eine ehrliche Einladung zum Dialog“

Als „völlig überzogen“ kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich die Antwort von Wirtschaftsminister Matthias Machnig auf die Kritik der Industrie- und Handelskammer Südthüringen. Die verbalen Kampfattacken belegten erneut das gestörte Verhältnis des Ministers zur Thüringer Wirtschaft, so Kemmerich. „Wenn die Verbandsvertreter permanent übergangen werden, braucht sich Herr Machnig nicht zu wundern, wenn diese ihre Kritik öffentlich machen“, zeigt der Liberale großes Verständnis für die Reaktion der Wirtschaftsvertreter. „Es ist gut so, dass sich die Thüringer Wirtschaft nicht für die neosozialistische Politik des Ministers instrumentalisieren lässt.“ Deshalb ein Szenario von der „Kammer des Schreckens“ aufzubauen und die große Keule zu schwingen, sei unangemessen und eines Mitgliedes der Landesregierung nicht würdig. „Es wird Zeit für eine ehrliche Einladung zum Dialog“, so die Forderung der FDP, die bereits in der aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung die gestörte Kommunikation zwischen Ministerium und Wirtschaft kritisiert hatte.

Kemmerich teilt die Befürchtungen der Kammervertreter im Zusammenhang mit dem sogenannten „Trendatlas“. Bei den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen seien die Festschreibungen von Zukunftsbranchen unsinnig. Es spreche für das merkwürdige Verständnis von Wirtschaftspolitik, wenn ein externes Unternehmen für viel Geld beauftragt werde, die Zukunft der Thüringer Wirtschaft zu beurteilen, so Kemmerich, der deshalb auch eine Kleine Anfrage gestellt hat. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums steht noch aus. Kemmerich sieht darin aber vor allem einen „teuren Blick in die Kristallkugel“. (jp)

Schwarzer Tag für den Mittelstand in Thüringen

2011-04-15T15:01:00.000+02:00

Landtag beschließt Vergabegesetz gegen die Stimmen der FDP

„Was lange währt, wird nicht besser“, kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossene Vergabegesetz. Thüringen verkomme damit wirtschaftspolitisch weiter zum „Testfeld für die verschiedensten sozialdemokratischen Kampfprojekte“. Sozio-ökologische Kriterien, Geschlechterquote, Ausbildungsquote und Tariftreue - mit solchen vergabefremden Kriterien werde künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge in Thüringen „ideologisch gesteuert“, so der liberale Wirtschaftsexperte. Das sei keine Mittelstandsförderung sondern sende „schlechte Signale aus Thüringen für die Wirtschaft“.

Mit Blick auf die Anhörungen zum Gesetz listete Kemmerich die ablehnenden Verbände bis hin zum DGB auf. Außerhalb der Regierungskoalition habe das Gesetz keinerlei Fürsprecher. „Sieht so Bürgerbeteiligung aus“, kritisiert Kemmerich die Ignoranz der Landesregierung. Auch das nach den massiven Protesten seitens der Wirtschaft und der FDP die Regelungen jetzt nur für Firmen mit mehr als 25 Mitarbeitern gelte, sei ein schwacher Trost, so Kemmerich. Schon zuvor sei das Vergabeverfahren zu bürokratisch gewesen und stellte die kleinen und mittleren Unternehmen vor große Probleme. Nach den neuen Vorschriften sei zu befürchten, dass sich Thüringer Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen könnten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner, der von Beruf Bauingenieur ist. Der heutige Tag sei ein „schwarzer Tag für die Thüringer Wirtschaft“. An dem „Geburtstagsgeschenk für Minister Machnig“ wollte sich die FDP-Fraktion auf keinen Fall beteiligen. In der Abstimmung votierten die Liberalen als einzige Fraktion gegen das Gesetz. (jp)

Herzlichen Glückwunsch zu 20 Jahre Stadtwerke Erfurt

2011-04-14T12:08:00.000+02:00

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH ZUM 20. GEBURTSTAG der SWE (Stadtwerke Erfurt)

Regeln auf EU-Arbeitsmarkt gebraucht

2011-04-14T11:09:00.000+02:00

Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat sich im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai für strengere Regeln auf dem EU-Arbeitsmarkt ausgesprochen. Die Öffnung des Arbeitsmarkts auch für osteuropäische EU-Länder sei konsequent und nötig, könne aber Probleme wie Lohndumping schaffen, sagte er am Mittwoch im Landtag. Wer keinen Mindestlohn wolle, müsse eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf mehr Branchen erwägen. Auch das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das der Landtag am Freitag verabschieden will, gehöre zu diesen Regelungen.

In den EU-Ländern, in denen die Arbeitsmärkte schon seit sieben Jahren geöffnet seien, gebe es keine Probleme, erklärte auch FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas Kemmerich.

Regeln auf EU-Arbeitsmarkt gebraucht

2011-04-14T11:06:00.000+02:00

Beim Thema Starkstromtrassenbau scheut Machnig die Öffentlichkeit

Die Aktuelle Stunde der FDP sollte voll gegen Matthias Machnig schlagen. Dessen Krach mit den drei Thüringer IHK stilisierte FDP-Wirtschaftssprecher Thomas Kemmerich hoch zur Profilsucht des Ministers, die für die Entwicklung Thüringens so gut wie nichts bewirke.

Leiharbeit nicht dämonisieren

2011-04-14T10:35:00.002+02:00

FDP bekräftigt Forderung nach Rücknahme der Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums

Gegen eine „Dämonisierung der Leiharbeit“ hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich ausgesprochen. Die Arbeitnehmerüberlassung sei ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das wesentlich zur schnellen Erholung der Thüringer Wirtschaft beigetragen habe. Dem Mittelstand erlaube es auch in einer Phase des intensiven Wachstums flexibel zu reagieren und unternehmerisches Risiko einzugehen. Er bekräftigte deshalb seine Forderung nach Rücknahme der Förderrichtlinie des Thüringer Wirtschaftsministeriums. Es bestehe sonst die Gefahr, dass bei Neuansiedlungen Arbeitsplätze in die benachbarten Bundesländer verlagert würden bzw. sich Fachkräfte dorthin orientierten, wo die Förderungen nicht an eine solche Richtlinie geknüpft seien. Thüringen sei das einzige Bundesland mit einer solchen Förderrichtlinie. Der liberale Wirtschaftsexperte bedauerte deshalb die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages seiner Fraktion. Minister Machnig lasse sich in Frankfurt von der IG-Metall feiern und versuche sich in Erfurt der Diskussion mit der Wirtschaft zu entziehen. „Wenn Thüringen für Unternehmen und Arbeitskräfte attraktiv bleiben soll, muss diese Richtlinie zurückgenommen werden“, so Kemmerich abschließend. (jp)

Kemmerich ON AIR

2011-04-14T10:15:00.000+02:00

FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas Kemmerich forderte, die Fördermittel-Kürzung müsse zurückgenommen werden, "wenn Thüringen für Unternehmen und Arbeitskräfte attraktiv bleiben soll".

LINK zu Beitrag Print & Video auf MDR.de

Sprachloses Staunen über das TMWAT

2011-04-08T10:44:00.000+02:00

FDP-Fraktion fordert Rücknahme der GRW-Förderrichtlinien

"Der Thüringer Wirtschaftsminister versucht sich in Schadensbegrenzung und erzeugt dabei doch nur weitere Verwirrung," kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die überarbeitete Version der Richtlinie zur GRW-Förderung. Diese sei auf der Homepage des TMWAT einzusehen, ist aber lediglich ein Entwurf für den nächsten Staatsanzeiger. Es sei kurios, dass der Pfadname der Datei auf der letzten Seite des Dokuments noch immer einsehbar und dort die Überarbeitung des 05. Aprils ersichtlich sei. "Das steht im direkten Widerspruch zur Aussage des Wirtschaftsministers, es sei bei der Vermittlung zum Staatsanzeiger ein Problem aufgetreten. Da wird dreist die Verantwortung für gutsherrliches Verhalten an eine nachgeordnete Landesbehörde abgetreten. Das ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Mitarbeiters dort" so Kemmerich weiter. Notwendig sei die Entschuldigung des Ministers beim Staatsanzeiger und eine Rücknahme der Richtlinie. "Das Diskreditieren einer gesamten Branche, der Wirtschaftsverbände und aller Unternehmer, die zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beitragen, ist nicht mehr hinnehmbar. Mit einer gewerkschaftlichen Industriepolitik aus der 1970er Jahren kann man Thüringen nicht für die Zukunft fit machen" so Kemmerich abschließend.

Überarbeitete Version der Richtlinie zur GRW-Förderung

FDP fordert Rücknahme der neuen Zuwendungsrichtlinie

2011-04-08T09:29:00.002+02:00

Kemmerich: "Ideologie nicht mit Realität verwechseln"

„Jetzt haben die Schnellschüsse des Wirtschaftsministeriums zum GAU in der Wirtschaftsförderung geführt", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die neue Koppelung der Investitionshilfen an den Anteil von Zeitarbeitern in den Betrieben. Wenn ein mittelständisches Unternehmen gerade einmal 10% der Belegschaft als Zeitarbeiter beschäftige, sinken die Investitionshilfen des Landes auf nur noch 8% der Investitionssumme bzw. 4,4% bei größeren Unternehmen. "Das passiert, wenn nach Gutsherrenart verfügt wird", so Kemmerich weiter. Der FDP-Wirtschaftsexperte verlangt die Rücknahme der Zuwendungsrichtlinie und kündigt entsprechende parlamentarische Initiativen an.

Es gehe darum, größeren Schaden von Thüringen abzuwenden, so Kemmerich. Die Richtlinie bewirke nämlich nicht, dass mehr Leiharbeiter in feste Arbeitsverhältnisse eingestellt würden, sondern dass Unternehmen ihre Investitionen nun in den benachbarten Bundesländern tätigten und die Arbeitsplätze dort entstünden. Damit würden auch keine Fachkräfte nach Thüringen geholt. Auch die Aussage, dass der Staatsanzeiger dies falsch abgedruckt habe, lässt Kemmerich nicht gelten. Dies wäre der erste Fall in der Geschichte des Staatsanzeigers. "Thüringen geht einen Sonderweg und die anderen Wirtschaftsminister reiben sich die Hände. Man darf Ideologie nicht mit der Realität verwechseln", so Kemmerich abschließend.

Auf der Hannover-Messe 2011 zu Besuch bei Thüringer Ausstellern...

2011-04-07T16:23:00.002+02:00

Commerzbank bestätigt Bankenrettungsschirm

2011-04-06T19:12:00.000+02:00

Staatshilfen werden zurückgezahlt – Bund verdient an Zinszahlungen mit – Kemmerich bleibt optimistisch

Das Vorhaben der Commerzbank, mehr als 14 Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen zu wollen, belegt für Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich Sinn und Nutzen des Bankenrettungsschirmes. „Nur durch staatliche Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen konnte das Bankensystem stabilisiert werden,“ konstatiert Kemmerich und betont, dass das Geld nicht, wie so oft propagiert, in defizitäre Bankhäuser verschleudert wurde, sondern mit guten Zinsen zurück gezahlt werde. Allein der Fall „Commerzbank“ bringt dem Bund damit Gewinne über Zinsen, die bei einer Milliarde Zinsen liegen dürften. Ohne diese Investition in die Zukunft wäre der gesamte Wirtschaftssektor ins Wanken geraten.

„Nun beginnt die Zeit der Rückzahlungen,“ sieht es Kemmerich optimistisch. Der deutsche Bankenrettungsschirm ist unerlässlich, um Finanzmarktkreislaufkrisen abzufangen.

Bettensteuer: Kemmerich steht hinter DEHOGA

2011-04-06T14:49:00.000+02:00

Normenkontrollklage gegen Bettensteuer muss Ausbreitung unsinniger Erhebung stoppen – Appelle im Erfurter Stadtrat verhallt

ERFURT. Eine Anfrage der FDP im Erfurter Stadtrat, die so genannte „Bettensteuer“ auszusetzen, bis die Entscheidung zum Normenkontrollverfahren vorliegt, wurde mehrheitlich abgeschmettert. Die Stadt plant die Mehreinnahme fest in ihrem Budget ein. Und das, obwohl Zahlungsrückforderungen die Verwaltung wie ein Bummerrang treffen können. Thomas L. Kemmerich stellt sich als Fraktionschef der Liberalen entsprechend hinter die DEHOGA, die gegen jede Gemeinde gerichtlich vorgehen will, die eine solche Abgabe plant. Nach Auffassung von Geschäftsführer Dirk Ellinger schaden die Kommunen durch kurzsichtige Geldbeschaffung dem Tourismus und der Attraktivität der Städte als Wirtschaftsstandort. So sieht es auch Kemmerich, der seit der Einführung der Bettensteuer aufmerksam verfolgt, wie Hoteliers verunsichert zurück gelassen werden und Gäste ihre Buchungen zurück ziehen. „Ich begrüße diese Klage und hoffe für Erfurt, dass die bei uns unter dem Namen Kulturförderabgabe eingeführte Forderung schleunigst abgeschafft wird,“ so Kemmerich.

Thüringen organisiert Exportförderung neu

2011-04-06T09:44:00.001+02:00

Heute in den MDR Thüringen Nachrichten

".... Der FDP-Wirtschaftsexperte Thomas Kemmerich monierte hingegen, der Minister baue unnötige Doppelstrukturen auf. Kemmerich verwies am Dienstag auf Angebote des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Exportförderung. Für die Unternehmer entstehe somit ein "Wirrwar an Zuständigkeiten"."

Auf dem Jahresempfang der CDU in Erfurt

2011-04-06T09:33:00.001+02:00

„Machnig International“

2011-04-05T15:54:00.000+02:00

FDP kritisiert erneute Schaffung von Doppelstrukturen

Die erneute Schaffung von teuren Doppelstrukturen im Bereich der Wirtschaftsförderung kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. "Zu allen Themenbereichen der Außenwirtschaft stehen bereits Angebote, Ansprechpartner und Netzwerke zur Verfügung." Als "alten Wein in neuen Schläuchen" bezeichnet Kemmerich deshalb die heute von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorgestellte Außenwirtschaftskonzeption "Thüringen International". Mit sechs zusätzlichen Stellen bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) werde eine Parallelstruktur zu den Außenwirtschaftsbüros des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern geschaffen. Damit entstehe für den Unternehmer ein "Wirrwarr an Zuständigkeiten" bei der Außenwirtschaftsförderung, statt einer effizienten Beratung und Unterstützung aus einer Hand. Für Kemmerich ist deshalb klar, warum die Kammern in den Vorbesprechungen erneut wieder nicht einbezogen worden sind. "Machnig vertraut vollumfänglich seinem Freund Roland Berger", schimpft der liberale Wirtschaftsexperte. Die von dem Unternehmensberater aus dubiosen Umfragen zusammengeschusterten Expertisen übernehme der Minister 1:1 und gebe sie als sein Konzept aus. "Nicht ‘Thüringen International‘ sondern "Machnig International‘ ist die Devise." (jp)

Thüringer Vergabegesetz zurückziehen

2011-04-04T14:28:00.003+02:00

"Im günstigsten Fall hat das Thüringer Vergabegesetz keine Auswirkungen, weil es nicht angewandt wird. Wozu man es dann überhaupt braucht, ist mir nicht erklärlich", wundert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, über das Festhalten der Landesregierung an dem Vorhaben, ein Thüringer Vergabegesetz zu beschließen. So oder so seien die Tage des Vergabegesetzes gezählt, ehe es verabschiedet sei: "Die europäische Union bereitet eigene Vergaberichtlinien für Aufträge der öffentlichen Hand vor", erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte. Mit deren Verabschiedung werde eine Thüringer Insellösung abgelöst.

Er wundere sich, dass dies dem weltweit umtriebigen Minister nicht aufgefallen sei. Die im Wirtschaftsministerium mit dem Vergabegesetz gebundenen Energien könnte man besser einsetzen: "Hilfreicher wäre es, zu überlegen, wie man die Thüringer Wirtschaft bei der Umsetzung der europäischen Regelungen unterstützen kann", empfiehlt er. Gerade bei den Klein- und Mittelständischen Unternehmen, die die Thüringer Wirtschaft ausmachten, gebe es diesbezüglich große Sorgen. Er werde dies in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ansprechen, so Kemmerich. "Unsere Wirtschaft braucht klare Aussagen, wie sie mit den Regelungen umgehen kann". Auch dies müsste der Minister, der ja angeblich den Mittelstand fördern wolle, wissen. "Konkrete Hilfe statt anhaltender Rechtsunsicherheit", fordert der FDP-Wirtschaftspolitiker abschließend.(jb)

Faktor „Arbeit“ nicht noch mehr belasten!

2011-04-01T17:55:00.002+02:00

Pflegeversicherung braucht langfristig stabiles System – Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung wurden gerade erst erhöht

ERFURT. Auch Landtagsmitglied Thomas L. Kemmerich reagiert den Verlautbarungen aus der Unionsfraktion zur geplanten Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung gegenüber ablehnend. Da mit dem neuen Jahr erst Mehrzahlungen über die höheren Abgaben zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung von den Steuerzahlern zu schultern sind, könne, so Kemmerich, nicht schon wieder an der Belastungsschraube für Arbeitsnehmer und Arbeitsgeber gedreht werden. „Wenn, dann müssen innerhalb des vorhandenen, steuerlichen Transfersystems Gelder eingespart werden um die nicht abzuwendenden Ausgaben gegen zu finanzieren,“ wendet Kemmerich ein. Es kann in seinen Augen nicht sein, dass beim Blick in die überschuldeten Bundeshaushaltskassen reflexartig auf die Einnahmequelle „Arbeit“ geschaut wird und man damit plant, jeden Bundesbürger am Schuldenkurs der Regierung weiter und stärker zu beteiligen.

Dabei schließt sich der Liberale den Forderungen des Bundes der Steuerzahler an, dessen Präsident Dr. Däke ebenfalls anmahnt, vorhandene Einsparpotentiale vorrangig zu nutzen und die Pflegeversicherung langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen, um auf Beitragserhöhungen verzichten zu können. In der geplanten Form von einer Anhebung um 0,5 Prozentpunkte müssten 134 Euro pro Jahr mehr von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite getragen werden.

Liberaler Salon "Frauenquote auf Kosten der Männer"

2011-04-01T12:27:00.002+02:00

Warum wir über Quoten streiten und wie sich unterschiedliche Rollenmuster auf Wahlverhalten und Werteauffassungen auswirken. Warum die "kleinen" Jungs die Verlierer des heutigen Bildungssystems und die "großen" Mädchen die Verliererinnen des beruflichen Alltags sind...

Birgit Schuster lädt alle Interessierte ein, mit ihr über tradierte Rollenbilder, geschlechtsspezifische Unterschiede und Veränderungen im gesellschaftlichen Umfeld zu streiten und diskutieren.

TERMIN: Liberaler Salon am Montag, 4. April 2011, 19 Uhrin Victor`s Residenz Hotel, Häßlerstraße, ERFURT

Jenaer Kamingespräch mit Thomas L. Kemmerich

2011-04-01T12:26:00.002+02:00

Hiermit möchten wir Sie an das nächste Kamingespräch der FDP Kreisverbände Saale-Holzland und Jena am Mittwoch, dem 6. April 2011 erinnern. Gast ist diesmal der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich.

Die Gesprächsthemen sind:
• Arbeitnehmerfreizügigkeit
ab 1. Mai gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Länder auch in Deutschland. Welche Auswirkungen sind zu erwarten?
• Mittelstandsförderungsgesetz
im April soll der Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet werden. Hält er das, was sein Name verspricht?

• Förderpolitik der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)
fördert die LEG regional ausgewogen?

• Frauenquote
brauchen wir in Deutschland einen gesetzlich verordneten Frauenanteil in Führungspositionen von Wirtschaft, Politik…?

Ort: Kaminzimmer des Restaurants "Bauersfeld" (Am Planetarium 5) in Jena,
Beginn: 19 Uhr

Förderstrukturen nicht an sozialpolitische Vorstellungen knüpfen

2011-04-01T12:25:00.002+02:00

Kemmerich: „Zugpferd des Aufschwungs darf nicht abgewürgt werden"

"Die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen, vor allem im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe, spricht für und nicht gegen die Arbeitnehmerüberlassung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Die bisherigen Förderstrukturen nun an sozialpolitische Vorstellungen zu knüpfen sei falsch. Der Thüringer Mittelstand habe sich auch wegen der Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt gut von der Krise erholen können. "Das Zugpferd des Aufschwungs ist das produzierende und verarbeitende Gewerbe. Gerade im Zulieferbereich ist Thüringen spitze und europaweit vertreten. Jede Förderung nun an eingeschränkte Flexibilisierungsmaßnahmen zu knüpfen ist auch arbeitsmarktpolitisch falsch", so Kemmerich weiter. Am Ende stünden mehr Leute auf der Straße und Betriebe würden geschlossen, wenn man zu den starren Strukturen der 90er-Jahre zurückkehre. Eine Schwerpunktverschiebung der Förderung auf innovative Sektoren sei sinnvoll, auch im Hinblick auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für die östlichen Nachbarn. "Ab dem 1. Mai bietet sich für die Thüringer Wirtschaft die Möglichkeit, gut ausgebildete und junge Fachkräfte für innovative Unternehmungen zu gewinnen, diese Chance sollten wir nutzen und die Rahmenbedingungen entsprechend setzen", so Kemmerich abschließend. (jp)

„Flughafen Erfurt-Weimar“

2011-03-25T12:02:00.000+01:00

FDP freut sich über Erfolg der parlamentarischen Initiative

Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann gratuliert heute stellvertretend für die ganze FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den Flughafenbetreibern in Erfurt zum neuen Markennamen „Flughafen Erfurt-Weimar“. Durch die Nutzung des Weimarer Bekanntheitsgrades werde das Flugziel Erfurt künftig profitieren, hofft der liberale Verkehrspolitiker auf wachsende Passagierzahlen und eine bessere Auslastung des Flughafens in der Landeshauptstadt. Die FDP hatte sich vor knapp einem Jahr als erste Landtagsfraktion für eine Umbenennung ausgesprochen und mit einem entsprechenden Antrag im Parlament die Landesregierung zur Umsetzung aufgefordert.

Verkehrsminister Christian Carius (CDU) reagierte und griff den Vorschlag des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP und Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, auf. „Heute freue ich mich vor allem über die Umsetzung, auch wenn sich der Verkehrsminister dafür feiern lässt“, so Kemmerich. „Das Ziel ist erreicht – das ist entscheidend.“ Die Umbenennung werde für den internationalen Tourismus förderlich sein, ist sich Kemmerich, der in der Fraktion auch für den Bereich Tourismuspolitik zuständig ist, gewiss. Für den Tourismusstandort Thüringen ist ein erster guter Schritt zu einer einheitlicheren Vermarktung, um das bislang weitgehend zersplitterte Thüringer Tourismusmarketing auf professionellere Füße zu stellen. Die Kosten für die Umbenennung werden so schnell wieder eingespielt sein, ist der liberale Wirtschaftsexperte überzeugt. (jp)

Struktureller Fehler bei der Fachkräftewerbung

2011-03-23T16:37:00.001+01:00

Kemmerich: "Neuer Anlauf mit staatlicher Agentur"

"Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThaFF) ist der neue Anlauf des Wirtschaftsministers zur Fachkräftegewinnung. Aber ich sehe nicht, wie sie uns auch nur einen Schritt weiterbringen soll", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich die Neuauflage des gescheiterten Unternehmer- und Fachkräfteservices (UFaS).

"Drei Jahre lang wurde erfolglos um Pendler und Rückkehrer geworben. Am Ende musste sogar der Minister zugeben, dass dem hohen Aufwand kein angemessener Nutzen gegenüberstand." Die Schließung wäre jetzt der einzig richtige Schritt gewesen, so Kemmerich. "Stattdessen wird aus UFaS nun eine neue staatliche Agentur, die ThaFF". Als falschen Ansatz bezeichnet das der FDP-Wirtschaftsexperte. Wenn man die Ausführungen des Mittelstandsberichts ernstnehme, müsse der Privatwirtschaft in diesem Feld auch Vorrang eingeräumt werden. "Mit Steuergeld werden hier erneut Doppelstrukturen zu den bereits vorhandenen Angeboten geschaffen, am Grundproblem ändert das nichts", so Kemmerich. Die Thüringer ziehen aus Thüringen weg, weil die Rahmenbedingungen für ihre Zukunft nicht stimmen." Mit zu wenig Werbung, ganz gleich welcher Art, habe das nichts zu tun. "Deswegen sollte die ThaFF erst gar nicht an den Start gehen", fordert Kemmerich abschließend.

Grunderwerbsteuer: Es trifft Otto-Normal Häuslebauer

2011-03-18T16:01:00.002+01:00

Außer FDP stimmen alle Parteien im Haushalts- und Finanzausschuss für Erhöhung der Grunderwerbssteuer

"2010 wurden laut Bund der Steuerzahler 578,23 Mrd. Euro von Staatsseiten eingenommen und trotzdem verständigte sich eine Mehrheit der Thüringer Abgeordneten noch auf eine Steuererhöhung," reagiert Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der liberalen Fraktion, verständnislos. CDU, SPD, Grüne... sie alles nickten den Gesetzesentwurf der Linkspartei ab, der eine Anhebung um 1,5 Prozent auf dann 5 Prozent Grunderwerbssteuer vorsieht. Für Kemmerich trifft das vor allem den "Otto-Normal" Steuerzahler und Häuslebauer. Zwar werden die Eigenheimbesitzer mit Wohn-Riester und Eigenheimförderung durch die Thüringer Aufbaubank (TAB) motiviert, die eigenen vier Wände hoch zu ziehen, auf der anderen Seite müssen sie über die Grunderwerbssteuer tiefer in die Tasche greifen. "Hier wird wieder die Mitte der Gesellschaft geschröpft, denn die Anhebung dieser Steuer hat durchaus auch negative Auswirkungen," so Kemmerich. Nicht nur mit gestiegenen Mieten und einem verteuerten Eigentumserwerb muss gerechnet werden. Auch ist es für den Liberalen ein völlig falsches Signal, Steuern - egal welcher Art - anzuziehen. Kemmerich fordert einen strikten Sparkurs der Thüringer Landesregierung sowie einen Plan, die Ausgabenseite endlich in den Griff zu bekommen.

Unternehmerfrühstück im GVZ: „Dynamisch auf die Füße treten“

2011-03-18T16:00:00.002+01:00

Kemmerich steht hinter Gewerbeverein - langer Atmen notwenig

Es ist ganz leicht, mit zwanzig Jahre alten Plänen die heutigen Anforderungen eines ständig wachsendes Güterverkehrszentrum (GVZ) abzubügeln, ärgern sich die Mitglieder des Gewerbevereins über das Antwortschreiben aus dem Rathaus. Denn nicht nur der letzte Wintereinbruch hat deutlich gezeigt, dass die Verkehrssituation zwischen den Froschäckern und Borsigstraße angespannt ist und wohl auch bleibt. Als Thüringens größtes Gewerbegebiet und einer anhaltenden Besiedelung mit Händlern, Großhändlern und Speditionen - insgesamt etwa einhundert Firmen - fehlt es an Parkplätzen für PkW und LKW sowie an einer Notfall-Zufahrt. Denn was wirklich im GVZ an Verkehr aufkommt, verlagert sich meist in die Abend- und Nachtstunden, mehrere hundert LkW pendeln rund um die Uhr ins GVZ. Zudem müssen viele der Brummi-Lenker ihre Ruhezeiten einhalten und nach dem Entladen für mehrere Stunden am Straßenrand Pausieren. Ohne entsprechend ausgewiesene Flächen wird genau das zu einem massiven Problem, bei dem die Stadt per Stellungnahme lapidar abwinkt und auf Paragraphen verweist, so wie auch die Schneeräum-Einstufung mit BGH-Urteilen begründet wird. Hans Volk aus dem GVZ-Gewerbeverein-Vorstand geht das gehörig gegen den Strich. Er moniert, dass seitens der Stadt nur immer erklärt wird, warum man etwas nicht machen kann. "Lösungsvorschläge vermissen wir bis heute," so Volk.

Internetseite des GVZ-Gewerbevereins-Erfurt

Thomas L. Kemmerich, der auf Einladung zum Unternehmerfrühstück der lebhaften Diskussion folgte, zeigte sich verständnislos angesichts der seit Jahren anhaltenden Missstände. "Einerseits wirbt die Stadt Erfurt damit, das größte Gewerbegebiet zu sich zählen zu können und nimmt die Gewerbesteuern ein, andererseits befasst man sich nicht im Sinne der Unternehmen mit deren Problemen." Gerade im Fall einer Havarie sieht Kemmerich unüberwindbare Hindernisse und kann die Sorgen der ansässigen Firmen mehr als verstehen. Der Liberale machte aber auch deutlich, dass man nur durch ein konsequentes "auf die Füße treten" und einen langen Atem am Ende Etwas erreichen kann. "Die Mühlen der Verwaltungen drehen sich langsam," weiß Kemmerich aus eigener Erfahrung.

Diskussion um den Gleichstellungsausschuss in Thüringen

2011-03-18T11:19:00.000+01:00

"Thomas Kemmerich, Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses von der FDP, betont die Wichtigkeit der Gleichstellungspolitik. Er erklärt jedoch, Europa müsse mehr gewichtet werden. Hinsichtlich der Arbeitsbelastung durch die 10 Ausschüsse stießen jetzt schon alle Beteiligten an die Grenze des Machbaren. Daher wäre es für Kemmerich denkbar, statt der Einberufung eines weiteren Ausschusses, den Gleichstellungsausschuss dem Justizausschuss anzugliedern.

"Es ist sicherlich eine Abwertung auf dem Papier. Aber ich glaube das Thema Gleichstellung kann man also auch in Gemeinsamkeit mit dem Justizausschuss als Themenfeld genauso intensiv behandeln, genauso wertvoll behandeln, wie das bis jetzt der Fall war." , sagte Kemmerich gegenüber Radio FREI." (Autor: Lea Klinge, Radio F.R.E.I.)

Beitrag auf Radio F.R.E.I. zum Nach-Hören

Teurer Blick in die Kristallkugel

2011-03-18T09:04:00.002+01:00

Thüringer Wirtschaftverbände bei „Trendatlas" von Minister Machnig offenbar nicht beteiligt

Als „teuren Blick in die Kristallkugel" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, den gestern von Minister Matthias Machnig vorgestellten sogenannten „Trendatlas". Bei den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen seien solche Festschreibungen für die Zukunft unsinnig. Es spreche zudem für das merkwürdige Verständnis von Wirtschaftspolitik, wenn ein externes Unternehmen für viel Geld beauftragt werde, die Zukunft der Thüringer Wirtschaft zu beurteilen. Das „Buch" sei offensichtlich gänzlich ohne Beteiligung der Thüringer Wirtschaftsverbände im Hinterzimmer von Herrn Machnigs Ministerium geschrieben worden, kritisiert Kemmerich die heutige Vorabpräsentation. Die Qualität reiche ganz bestimmt nicht für die Leipziger Buchmesse aus, so Kemmerich, der ankündigt, die Kosten der „Publikation" kritisch zu hinterfragen. (jp)

Unternehmerfrühstück in Eisenach

2011-03-16T12:03:00.000+01:00

Unternehmerfrühstück mit Thomas L. Kemmerich, MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag am Donnerstag, 17. März 2011, 9 bis 11 Uhr im Hotel "Glockenhof" in Eisenach

Themen: Mittelstandsfördergesetz, Frauenquote, Arbeitnehmerfreizügigkeit

Diskussion um den Gleichstellungsausschuss in Thüringen

2011-03-16T11:58:00.002+01:00

Erfurter Liberale sagen „Ja“ zu BUGA-Bewerbung

2011-03-16T11:57:00.002+01:00

Ausschreibung nur auf Basis einer Privat-Öffentlichen-Partnerschaft und mit Profis für Gesamtleitung

Eine Bundesgartenschau kann für Erfurt zu einem einladenden Werbeschild werden und offeriert eine Menge an Optionen, die man in ein Gesamtkonzept einfließen lassen kann. "Wir begrüßen die Bewerbung der Stadt ausdrücklich," unterstreicht FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich den Zuspruch für das Projekt seitens der Liberalen. Als Bedingung fordert die blau-gelbe Fraktion jedoch eine Ausschreibung auf Basis einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft, um Fachwissen und Kapital im privaten Bereich zu akquirieren und damit das Risiko für die Stadt zu minimieren. Die Rieth-Sporthalle ist ein Beispiel, das für eine kooperative Zusammenarbeit von Privat und Stadt spricht. Dazu müssen jedoch qualifizierte Profis die Organisation und Ausgestaltung übernehmen, meint dazu die FDP-Fraktion.

Internetseite Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft

Erfolgloses Konzept unter neuem Namen

2011-03-16T11:56:00.000+01:00

Kemmerich: "Statt Brötchen kommen jetzt Klatschblätter"

"Statt Brötchen kommen jetzt Klatschblätter", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Neuauflage des gescheiterten Unternehmer- und Fachkräfteservice (UFaS). "Die Thüringer ziehen aus Thüringen weg, weil die Rahmenbedingungen für ihre Zukunft nicht stimmen und nicht, weil es nicht genug Anzeigen in "Frauenzeitschriften‘ gibt", so Kemmerich weiter. Wenn die Anreize für Unternehmungen sich in Thüringen anzusiedeln nicht stimmen, dann entstehen außerhalb der Leuchtturmregionen Thüringens keine strukturellen Verbesserungen. Diese sollte man verbessern und keine neuen Doppel- oder gar Dreifachstrukturen schaffen. Nicht allein monetäre Gründe überwiegen bei der Standortfrage gut ausgebildeter Menschen, sondern auch, weil man sich in anderen Bundesländern bessere Chancen ausrechnet, sollte die neue Berufstätigkeit wegfallen oder ein Wechsel notwendig sein.

"Das gescheiterte Konzept wurde berechtigterweise gestrichen und im Ergebnis gründet man eine staatliche Agentur, die in Spartenblättern wie Gala, Glamour und auch Onlineportalen wie frauenzimmer.de werben soll", so der Liberale weiter. Wenn es nicht um Steuergelder gehe, könnte man über solche Kuriositäten lachen. Der Entwurf des Programms zeige, wie wenig der Wirtschaftsminister von der Wirtschaftsstruktur Thüringens verstehe. "Ein Programm, welches schon vorher nicht funktionierte, wird nicht besser werden, wenn man die 1001. Stellenbörse schafft, mit Steuermitteln die Kompetenz der Verbände erodiert und Arbeitsbereiche der Jobcenter und der Landesentwicklungsgesellschaft doppelt", so Kemmerich abschließend. (jp)

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Fachkräftemangel ausgleichen

2011-03-11T14:21:00.002+01:00

Studien belegen positive Auswirkungen – EU-Länder leiden unisono unter Fachkräftemangel – Anerkennung von Abschlüssen setzt Qualifikationen für Arbeitsmarkt frei

Mit der Umsetzung der vollen Freizügigkeit für osteuropäische EU-Arbeitnehmer nach dem Ende einer siebenjährigen Übergangsfrist, erwartet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, in erster Linie positive Impulse für den deutschen Arbeitsmarkt. Ab dem 1. Mai 2011 haben alle Europäer das Recht, ihren Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei zu wählen. Doch anstatt das Potential dieser Marktöffnung zu erkennen, schürt man auf Seiten der Arbeitsnehmer Ängste und überzeichnet das Bild des zu Dumpinglöhnen einpendelnden Osteuropäers. Das dem nicht so ist, machen Länder wie Schweden und Großbritannien vor. Und auch Deutschland hat nach überstandener Finanzmarktkrise und deutlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen damit neue Chancen, schnell geeignete und qualifizierte Arbeitskräfte zu akquirieren.

Dazu Thomas L. Kemmerich: „ Andere EU-Länder leiden ebenso wie wir hier in Deutschland unter einem Facharbeitermangel. Ein in seinem Land verwurzelter Mensch wird nicht seine Zelte abbrechen, wenn er hier einen Job in Aussicht hat, den er auch in seiner Heimat bekommen kann. Zudem haben sich die Löhne in den osteuropäischen Ländern in den letzten Jahren tendenziell sehr positiv entwickelt. Zum anderen verzichten wir seit geraumer Zeit auf das Potential gut ausgebildeter Fachkräfte, da die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen nicht novelliert wird. Wir beklagen uns im Mittelstand oft über Personalengpässe, sind aber nicht bereit, der Kompetenz aus benachbarten EU-Ländern die Türen zu öffnen.“

Termin heute: Erweiterte Fraktionssitzung im Satdtteilzentrum Roter Berg

2011-02-28T11:55:00.002+01:00

.... von nun an immer in einem anderen Erfurter-Stadtteil zu Gast: die Fraktionssitzung der Erfurter Liberalen.

Beginn: 28.2.2011, 17 Uhr, Stadtteilzentrum Roter Berg, Grundschule 24

Krämerbrücke: Sondernutzungsgebühr muss sinken!

2011-02-28T11:51:00.003+01:00

Sondernutzungsgebühr Krämerbrücke auf Tagesordnung im Stadtrat - Liberale stehen hinter Händlern und deren Argumenten - Kemmerich & Tourismusverband fordern: Gebühren runter!

"Allein die exponierte Lage lässt die Kassen der Krämerbrücken-Händler nicht klingeln," weiß auch die FDP-Stadtratsfraktion. Die Läden sind klein, das Angebot auf Touristen zugeschnitten, die sich tagtäglich über die bebaute Brücke drängen und das Flair der beschaulichen Zeile genießen. Sie bummeln und staunen. Aber großartig Einkaufen? Von einer klassischen Einkaufsmeile ist die Krämerbrücke weit entfernt. Sie besticht mit ganz anderen "Hinguckern": mit den bunten Auslagen und Dekorationen, kleinen Geschäften und engagierten Inhabern, welche die jahrhunderte alte Krämer-Tradition beleben. Ginge es nun jedoch nach den Stadtoberen, könnten die Auslagen, Blumentöpfe und Sitzgelegenheiten bald verschwinden. "Wir fordern eine vergünstigte Sondernutzungsgebühr für die Krämerbrücke und kritisieren das Vorhaben der Verwaltung auf das Schärfste," bringt es Stadtrat Kemmerich auf den Punkt. "Die Krämerbrücke ist ein touristischer Magnet und keine umsatzstarke Adresse wie Anger oder Marktstraße, die als klassische Ladenstraßen wahrgenommen und genutzt werden. So sieht es auch der Tourismusverband Erfurt und steht hinter dem Ansinnen der Liberalen.

Deshalb plädieren Kemmerich und seine Fraktionskollegen von der FDP auch für eine, auf die Besonderheiten der Krämerbrücke zugeschnittene Gebührenordnung, die sich trotz Innenstadtlage abheben muss. Allein der Umstand, dass die "Stiftung Krämerbrücke" als eine nicht rechtsfähige Stiftung der Verwaltung der Stadt Erfurt in ihrer Satzung im Unterpunkt "Stiftungszweck" eindeutig stehen hat, das "... eine dem mittelalterlichen Denkmalensemble angemessene Nutzung der Brückenaufbauten, insbesondere durch einheimisches traditionelles Gewerbe, Handwerk, Handel, kleinräumige Läden, museale und künstlerische Einrichtungen ... zu ermöglichen und zu sichern ist...." widerspricht dem Ansinnen einer Gebührenerhöhung und unterstreicht einmal mehr den Sonderstatus der Brückenstraße. Mit dieser deutlich formulierten Stiftungssatzung hat die Stadt Erfurt zum Einen eine ganz konkrete Nutzung der Krämerbrücke vorgegeben, die andere Nutzungen verhindert und zum Anderen auch die Verantwortung zur Sicherung dieser spezifischen Nutzung übernommen. Auch deshalb greift der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Handelsflächen in der Stadt nicht mehr.

"Die Vergünstigung der Händler der Krämerbrücke im Rahmen der Gebührenerhebung für Sondernutzungen ist damit eine satzungsgemäße Sicherungsmaßnahme zur gewünschten Nutzung im Interesse der Stadtverwaltung," fasst Kemmerich zusammen und bleibt optimistisch, die Debatte im Stadtrat am 2. März 2011 zu Gunsten der Betroffenen zu unterstützen. "Alles andere ginge an den Realitäten in unserer Stadt vorbei!"

FDP fordert: Investition in Rücklagen hat Priorität!

2011-02-28T11:51:00.000+01:00

Durch Hartz-IV-Einigung frei werdende Mittel müssen in Rückenlagen gesteckt werden - Feuerwehr und Sicherheit haben trotzdem oberste Priorität

Zu den Plänen der Finanzbeigeordneten Karola Pablich, Mehreinnahmen durch die Hartz-IV-Einigung, für vom Stadtrat heiß diskutierte Themen zum Einsatz zu bringen (TLZ, 25.2.2011), positioniert sich FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Am Beispiel der Ausstattung des Feuerwehr-Fuhrparkes wird deutlich, wie die Stadt Erfurt haushaltet. Dringend benötigte Einsatzfahrzeuge können nicht angeschafft werden, weil bisher schlicht kein Geld eingeplant werden konnte. Erst durch die Hartz-IV-Einigung rücken die neuen roten Flitzer nun in greifbare Nähe. Hätte sich der Bund jedoch nicht zu Gunsten der Kommunen einigen können, hätte Feuerwehrchef Bauer noch ein paar Jahre warten müssen. Für eine Landeshauptstadt finde ich solche Spitz-auf-Knopf-Rechnungen nicht hinnehmbar.
Die Ausstattung der Feuerwehr bzw. im Katastrophenschutz muss oberste Priorität haben. Im Ernstfall darf es nicht am Fuhrpark scheitern, wenn die Sicherheit für die Stadt gewahrt werden muss. Grundsätzlich muss aber spätestens an diesem Fall deutlich darauf verwiesen werden, wie wichtig ein Finanzpolster ist und wie wichtig vor allem Rücklagen für Investitionen sind. Im Fall der geschätzten 2,2 Millionen Euro, die für den Doppelhaushalt 2011/2012 über den Hartz-IV-Pakt anfallen, müssen dringend Rücklagen gebildet werden! Im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan sind gerade einmal 12 Cent bei den verbleibenden allgemeinen Rücklagen verbucht. Im öffentlich zugänglichen Papier heißt es dann auch lapidar, man kann von Seiten der Stadt auf außergewöhnliche Finanzbedarfe, zum Beispiel auf Sonderfälle im Bereich Steuern, die den Haushaltsausgleich gefährden könnten, nicht mehr reagieren. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Mindestrücklage gemäß § 20 (2) ThürGemHV wird nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2011/2012 nicht erreicht."

Bettensteuer: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!

2011-02-28T11:50:00.001+01:00

Liberale fordern Aufhebung der Satzung oder zumindest Aussetzung des Vollzuges

Klare Aussagen seitens der Verwaltung zur Umsetzung der Kulturförderabgabe erwartet die FDP-Fraktion in einer eigens berufenen Aktuellen Stunde in der kommenden Stadtratssitzung. "Wir fordern strikt die Abschaffung der Bettensteuer in einem gemeinsamen Antrag mit CDU und Freien Wählern," bringt es Thomas L. Kemmerich auf den Punkt. Es kann nicht sein, dass die ohnehin umstrittene Abgabe und die negativen Folgen billigend in Kauf genommen werden, wohl wissend, dass die Stadtverwaltung Erfurt es bisher versäumt hat, die abrechnungstechnischen und rechtlichen Fragen der Umsetzung der Kulturförderabgabe zu klären. Der bürokratische Aufwand, die fehlende Abrechnungsklarheit, rechtliche Bedenken wegen unvermeidlicher Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen machen den Hotelbetreibern große Probleme bei der Einziehung der "Steuer".

Hier finden sie den Antrag

Man muss bedenken, so Kemmerich, dass eine Normenkontrollklage der Dehoga beim Oberverwaltungsgericht vorliegt und ein Urteil die Stadt über Rückzahlungen empfindlich treffen kann. "Sollte unser Antrag abgeschmettert werden, fordern wir, um den Schaden zu begrenzen, mindestens eine Aussetzung des Vollzuges der Kulturförderabgabe, bis die Rechtsfähigkeit festgestellt ist," bekräftigt Kemmerich seine Bedenken. Hoteliers, Verbände, Reiseveranstalter und Hotelkunden sind gleichermaßen verunsichert und erbost und schicken wütende Briefe ins Rathaus. Ein Großteil der Beherbergungsbetriebe moniert die überraschenden Zusatzausgaben. Viele erklären ihr völliges Unverständnis, einige wollen die Zahlung der Kulturförderabgabe verweigern oder gar nicht erst anreisen. Alles in allem schadet die Kulturförderabgabe dem Image der Stadt Erfurt weitaus mehr, als sie finanziellen Nutzen bringt.

Teurer Imagefilm mit Herrenberger Kreisverkehr

2011-02-14T18:28:00.002+01:00

FDP-Fraktionschef Kemmerich beharrt auf dauerhafter und gesicherter Lösung für Verkehrsführung – Umbau muss in Betracht gezogen werden

„Der Verkehrskreisel am Herrenberg ist und bleibt eine Gefahrenquelle, die auch durch andersfarbige Markierungsstreifen nicht entschärft werden kann,“ konstatiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich hinsichtlich einer Anfrage der FDP-Fraktion und der entsprechenden Antwort von Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der in der Spar-Variante in der Blücherstraße „keine akute Verkehrsgefährdung feststellen kann“. Und das, obwohl Professor von Mörner als lehrender Verkehrsexperte das Negativ-Beispiel „Kreisel Herrenberg“ als misslungenes Planungsprojekt seinen Studenten präsentiert (TA vom 3.2.2011) und den Nachbesserungen keine Wirkung einräumt. Eine bauliche Veränderung sei unabdingbar, so der Hochschullehrer.

Bausewein beharrte zwar noch Mitte Januar auf die Lösung ohne bauliche Veränderungen. Sein städtischer Verkehrsbeigeordnete Ingo Mlenjnek wollte sich drei Wochen später ob der einseitigen Verlagerung auf das Pflichtbewusstsein der Verkehrsteilnehmer nicht mehr ganz so weit aus dem Fenster lehnen und dachte laut darüber nach, die Mittelinsel doch aufzupflastern. Auf Diskussionen im Rahmen der Unfalldiskussion, wie ebenfalls durch den OB angeregt, will Kemmerich nicht warten. Das im Internet für Furore sorgende Video ist dabei nur die medial dokumentierte Unfähigkeit der Erfurter Stadtoberen, vernünftige Lösungen im ersten Anlauf zu realisieren. 18 000 Euro für einen Werbefilm, dessen Image-fördernde Wirkung gesondert zu diskutieren ist, sind zu viel Geld. „Kompetente Experten bescheinigen die Unsinnigkeit der Verkehrsleitung - Ich fordere weiterhin konkrete Lösungen. Wenn ein Umbau unumgänglich ist, darf er nicht an den Kosten scheitern,“ so Kemmerich.

YouTUbe Video "Erfurter Chaos-Kreisel"

Politischer Wortbruch bei Hebesätzen

2011-01-14T14:40:00.002+01:00

Befristete Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer soll aufgehoben werden - geschätzte Steuermehreinnahmen bereits verplant

Nach der letzten Sitzung zu den Haushaltsberatungen 2010 galt die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie auf die Gewerbesteuer in Erfurt als beschlossen. Dabei ging es dezidiert um die Kompensation der Steuerausfälle durch die Finanzmarktkrise, eine Befristung der erhöhten Hebesätze bis zum 31.12. 2012 wurde aufgenommen. Es ging niemals um eine dauerhafte Erhöhung. Für Stadtrat Thomas L. Kemmerich ist es deshalb umso unverständlicher, dass diese Frist nun wieder aufgehoben werden soll. Er spricht von "politischem Wortbruch"! Kemmerich: "Die Steuereinnahmen haben sich besser als erwartet entwickelt, es ist durchaus Spielraum die angezogenen Hebesätze so schnell wie möglich auf das alte Niveau abzusenken."

Stattdessen werden die Mehreinnahmen aber schon heute flächendeckend verplant: ein Radewegeplan, ein Autofreier Tag oder eine Skater-Nacht.... Die Wunschliste des Bündnisses aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen ist lang. Was für Kemmerich jedoch bei der Planung vollkommen außer Acht gelassen wird, ist, dass man mit Geldern spekuliert, die erwartet werden, die aber in ihrer Höhe auch anders ausfallen können. Vehement fordert die liberale Fraktion einen verantwortungsvollen Umgang mit eventuellen Mehreinahmen, die besser für die Bildung von Rücklagen zu verwenden sind. Im Moment tendieren die Rücklagen der Stadt gen Null - ein Umstand der nicht hinnehmbar und darüber hinaus nicht gesetzeskonform ist.

Schneesichere Variante für Kreisverkehr gefordert

2011-01-14T14:39:00.000+01:00

Kreisverkehr am Herrenberg sorgt für Verwirrungen – gut sichtbare Variante ist langfristig die beste Lösung

Die Idee der Verwaltung, den Verkehrskreisel am Erfurter Herrenberg mit roten Schraffierungen besser kenntlich zu machen, stuft Stadtrat Thomas L. Kemmerich als „Treppenwitz“ ein. In einem Youtube-Video wurde erst kürzlich das Problem deutlich: Weder Autofahrer noch Radfahrer halten viel von den Leitlinien. Man fährt, wie`s gefällt! Das dabei nicht schon Schlimmeres passiert ist, ist für Kemmerich ein Glücksfall. Der Zustand kann aber so nicht hingenommen werden, betont der FDP-Politiker. Denn aus Sicht eines Autofahrers sind die Markierung und ihr Sinn nicht klar erkennbar, immer wieder ergeben sich brenzlige Situationen. Anstatt einer Farb-Spar-Variante in Signalrot fordert Kemmerich eine durchdachte Lösung, die weder durch Schnee verdeckt werden kann und auch in den Dämmerungs- und Nachtsstunden eindeutig zu erkennen ist. Wenn man um eine klassische Kreisverkehr-Insel nicht umhin kommt, muss man diese Investition tätigen.

Allein die Blamage für eine Landeshauptstadt, mit Minimal-Lösungen in der Verkehrsführung für Gelächter zu sorgen, ist schon sehr bedenklich. Bereits im April 2010 drängten die Bürger des Herrenbergers OB Bausewein, in Sachen Kreuzung aktiv zu werden. Nun kommentiert Verkehrsamtsleiter Gerhard Glatz, man hatte keine Ahnung, dass die mit wenig Aufwand geplant und umgesetzte Kreislinie nicht den erwünschten Erfolg habe. Aus Hamburg kam schon via facebook das Angebot, „Blumenkübel für den lustigen Kreisverkehr in Erfurt“ zu spenden.

YouTube Video zum "Kreisverkehr" am Erfurter Herrenberg

Kemmerich besorgt: Aus Erfurt wird ein Schilderwald!

2011-01-12T15:08:00.000+01:00

Engagement von Erfurts Oberbügermeister befremdet und ist Paradebeispiel für blinden Aktionismus der Stadt – Schilder entbinden Stadt nicht aus Verkehrssicherheitspflicht

Die aktuelle Meldung ob der geplanten Ausschilderung gefährlicher Straßenabschnitte wegen zu vieler Schlaglöcher, erweckt bei Stadtrat Thomas L. Kemmerich neue Sorgen: Wird Erfurt nach Schneechaos, Überschwemmung und Schlaglochteppich nun bald Thüringens Schilderwald? Mit Bewunderung und Empörung konnten die Thüringer Radio-Hörer heute vernehmen, das Oberbürgermeister Andreas Bausewein bereits im großen Stil das Anfertigen und Aufstellen von Tempo-30-Zonen-Schildern plant und eigentlich eher um den Schutz der Autos als um die Nerven staugeplagter und zunehmend stauerfahrender Erfurter und Pendler bedacht ist. Auf der Binderslebener Landstraße zieren bereits die ersten farbenfrohen Hinweise den grauen Asphalt.

Kemmerich: „Da im Haushalt 2011 2,1 Millionen Euro für die Instandhaltung der Straßen eingeplant sind, beginnt Bausewein erst einmal mit Hinweisschildern, anstatt ein Konzept mit Substanz auf den Weg zu bringen“ und fügt an „dass die Stadt allein durch das Aufstellen der Hinweisschilder nicht aus der Verkehrssicherungspflicht entbunden ist.“ Für den Liberalen ist die Schilder-Meldung deshalb einmal mehr Ausdruck des blinden Aktionismus der Stadtspitze. Was auf den Straßen als Aktionismus wahrgenommen wird ändert nichts an den Grundproblemen der Stadt. Betrachtet man Schuldenstand und Stadtpolitik, braucht man sich nicht wundern, wenn solch windige Ansagen stolz verbreitet werden, ärgert sich Kemmerich. Die Krönung wäre jetzt nur noch die Idee, die Unkosten der Schilder-Aktion mit mehr Geschwindigkeitskontrollen gegen zu finanzieren. Wie immer: In Erfurt bleibt es spannend!

Neugestaltung der Sondernutzungsgebührenberechnung nicht nach dem Rasenmäherprinzip

2011-01-12T15:07:00.000+01:00

Lage und Wirtschaftlichkeit sollen in Zukunft Kriterien zur Berechnung der Sondernutzungsgebühr werden

Die Fraktion der FDP im Erfurter Stadtrat fordert eine Einteilung des Stadtgebietes in verschiedene Zonen, nach deren unterschiedlicher Bewertung der Wirtschaftlichkeit in Zukunft Abgaben zu berechnen sind. Denn da die Erhebung immer wieder für Diskussionsstoff sorgt und erst im vergangenen Jahr die Händler der Krämerbrücke aus ihrer Position heraus massiv gegen die Anhebung der Sondernutzungsgebühr protestiert haben, plädieren die Liberalen für eine grundsätzlich neue Bewertung. „Die Argumente der Betroffnen sind für uns absolut nachvollziehbar,“ so Stadtrat Thomas Kemmerich, „es könne eben nicht sein, dass ein Einzelhändler in der Magdeburger Allee die gleichen Gebühren zahlt, wie ein Laden in Erfurts Top-Lage am Anger.“ Bei verschiedenen Berechnungsmodellen geht man von einer Reihe begleitender Umstände aus: Mieten unterscheiden sich nach Lage und Sanierungsgrad, Autoversicherungen nach Diebstahlquote und Lenkerfahrung, Eintrittspreise nach Alter und sozialen Umständen.... „Warum kann man die häufig als ungerecht bewertete Sondernutzungsgebühr nicht ebenfalls individueller bestimmen?“, fragen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion und planen eine entsprechende Anfrage. Bereits eine Gliederung in zwei bis drei Zonen würde mehr Gerechtigkeit für die Gewerbetreibenden und Ausgleich für die Stadtkasse bringen.

Gerade das Beispiel der Erfurter Krämerbrücke hat deutlich gemacht, dass man beim Berechnen von Abgaben den Rasenmäher einmal mehr ausgestellt lassen kann. Zwar flanieren tausende von Touristen über die beschaulich hergerichtete Brücke, beim vielen Fotografieren und Blättern im Reiseführer sind die Menschen nicht in Kauflaune, die Händler haben das Nachsehen. Die Umsätze sind gemessen an den üppigen Mieten eher überschaubar. Nun fordert die Stadt auch noch mehr Geld für das Aufstellen von „Auslagen und Bestuhlung“ vor den kleinen Schaufenstern. An dieser Stelle wäre nach dem Dafürhalten der FDP auch Spielraum für die gänzliche Rücknahme der Erhöhung der Sondernutzungsgebühr. Für die Haushaltsberatung in der nächsten Stadtratssitzung haben Kemmerich und seine Fraktion den künftigen Haushaltsansatz deshalb um 20 000 Euro zurück gefahren.

Kemmerich: Verfassungsmäßige Zweifel an Vergabegesetz

2011-01-11T12:13:00.001+01:00

Thüringer Weg im Vergabegesetz kompliziert Vergabeverfahren und überreguliert die Praxis unnötig

Den Vorstoß der Landesregierung, ein Thüringer Vergabegesetz aus dem Boden zu stampfen, kritisiert MdL Thomas L. Kemmerich im Vorfeld der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erneut aufs Schärfste. Neben dem Umstand, dass in Kürze Vergaberichtlinien durch die Europäische Union folgen, die dann als Maßstab im Vergaberecht allgemein gelten, ist hinsichtlich des im Thüringer Vergabe- und Mittelstandsgesetzes (ThürVgMfG) vorgesehenen Rechtsschutzes an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu zweifeln, da damit das Land unzulässig in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreift. In dem die seit Jahren bei europaweiten Ausschreibungen bewährten Verdingungsordnungen nicht einfach übernommen, sondern durch eigene Regelungen konkretisiert, ergänzt oder geändert werden, kompliziert das die Vergabeverfahren nur unnötig, während die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen überhaupt nicht geregelt wird.

Unabhängig von den kompetenzrechtlichen Fragen wird im sog. Unterschwellenbereich (d.h. bei den nur national auszuschreibenden Aufträgen mit einem Auftragswert bis 4.845.000 Euro bei Bauaufträgen und bis 193.000 Euro bei der Vergabe von sonstigen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen) ein Rechtsschutz eingeführt, der wesentlich komplizierter und langwieriger als bei europaweiten Verfahren ist. Zudem sind die zahlreichen materiellen Vorschriften für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte so komplex, dass sie erst gar keine Anwendung finden, kritisiert Kemmerich. Denn gerade kleine Kommunen in Thüringen können nicht sicherstellen und kontrollieren, dass Unternehmen alle Mindeststandards beachten. Auf der anderen Seite wird etwas geregelt, das bereits geregelt ist: So dürfen im Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur solche Unternehmen beauftragt werden, die sich verpflichten, Arbeitsbedingungen einzuhalten, an die das Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist. Das heißt, dass sich die Unternehmen zu einem Tun und/oder Unterlassen verpflichten müssen, zu dem sie kraft Gesetzes ohnehin verpflichtet sind, verdeutlicht Kemmerich die Unsinnigkeit auszugsweise.

Wesentlich einfacher, aber gleichwohl effektiv ist der sächsische Weg. Sachsen kennt seit Anfang 2003 eine Bieterinformationspflicht für Unterschwellenvergaben. Danach muss die Vergabestelle bei Bauaufträgen ab einhundertfünfzigtausend Euro und bei Dienstleistungsaufträgen ab fünfzigtausend Euro die nicht berücksichtigten Bieter sieben Kalendertage vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung informieren. Die nicht berücksichtigten Bieter haben die Möglichkeit innerhalb dieses Zeitraums ein Beanstandungsverfahren bei der Nachprüfungsbehörde einzuleiten.

Umdenken!

2011-01-06T12:32:00.001+01:00

Der Kern einer Strategie besteht darin zu bestimmen, was man nicht macht, um das Wesentliche vom Dringlichen zu unterscheiden. Und zu Beginn des neuen Jahres ist ein guter Zeitpunkt, in Klausur zu gehen und genau zu überlegen, was wichtig ist und was nicht. Wozu kann man sich Gedanken machen, was darf man nicht aus den Augen verlieren? Bei der Fülle von kontrovers diskutierten Themen erscheint es umso wichtiger, einer Linie treu zu bleiben und Ziele konsequent zu bearbeiten.

Ein Beispiel: Das Thema „Arbeitsmarkt“ ist von einer hohen Dynamik geprägt. Die Arbeitslosenzahlen haben sich binnen eines Jahres von vorausgesagten fünf auf knapp drei Millionen reduziert, es gibt wieder mehr Jobs, die Situation am Ausbildungsmarkt hat sich entspannt. Diese Entwicklungen können aber auch anders transportiert werden: Schon wieder liegt die Zahl der Arbeitslosen bei über drei Millionen, der Billiglohn-Sektor boomt und viele Lehrstellen bleiben unbesetzt. Manchmal ist es die Lesart, die über gefühlten Erfolg oder prognostizierten Misserfolg entscheidet.

Ich gehe, auch bei meiner Arbeit, von einer positiven Grundhaltung aus. In meinen Augen macht es wenig Sinn, Jobs in Kategorien wie „gut“ und „schlecht“, „lohnenswert“ oder „unproduktiv“ zu sortieren. Jeder Mensch, der die Motivation entwickelt einer Arbeit nachzugehen, wird entsprechend seiner Tätigkeit entlohnt. Wenn das nicht zur Absicherung des Lebensunterhaltes ausreicht , sorgt die Solidargemeinschaft für einen Ausgleich. Nichtsdestotrotz sollten wir uns aber auch weiterhin auf trief greifende Veränderungen mit entsprechenden Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt einstellen.

Fest steht: Im globalen Wettbewerb werden wir auf industrieller Ebene nicht gewinnen können. Unser großes Potential müssen wir im Personal vor Ort erkennen. Gut ausgebildete Menschen, „Investitionen in Köpfe“ – das muss auf der Agenda 2011 ganz oben an stehen. Angesichts dieser Aufgabe verweise ich auf mehr Flexibilität, und meine keinesfalls die einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschobene Notwendigkeit, jedem Arbeitsangebot nachzureisen. Mir geht es vielmehr um die Tatsache, Aus- und Weiterbildung als lebenslangen, lohnenswerten Prozess zu verstehen. Karrieren wie vor zwanzig oder dreißig Jahren mit konstanten Stellenbeschreibungen suchen wir heute schon vergebens. Stattdessen wird es gang und gäbe werden, Arbeitsstellen mehrmals zu wechseln, umzuschulen und/oder ganz von vorn anzufangen. Aber auch hier kommt es auf die Art der Interpretation an. Ich werbe für einen offenen, positiv besetzten Begriff von Freiheit, auch auf dem Arbeitsmarkt. Um das durchzusetzen, müssen wir bei der Wertschätzung jedes Mitarbeiters und jedes Jobs beginnen.

Was mir daneben sehr am Herzen liegt ist die Förderung von Unternehmerkultur in Deutschland. Schon heute ist absehbar, dass ein großer Teil der vor allem mittelständischen Betriebe keinen Nachfolger findet. Allein die Thüringer IHK schätzt, dass in zehn Jahren elftausend Firmen durch fehlende Übernahme-Interessenten vom Markt verschwinden werden. Doch gerade kleine Betriebe im Bereich Handwerk und Dienstleistung prägen weite Teile der hiesigen Firmenlandschaft. Ich möchte fast dazu übergehen, neben einem Fachkräftemangel auch von einem Chef-Mangel zu sprechen. Es ist leider unattraktiv geworden, „selbst und ständig“ eine Firma zu entwickeln und am Markt zu etablieren. Schuld daran ist auch das bereits in unseren Schulbüchern verbreitete Image des „typischen Chefs“. Wie sieht heute jemand aus, der Mitarbeiter beschäftigt, auf Umsatzzahlen schaut und Jahr für Jahr, Monat für Monat, Tag für Tag Energie und Enthusiasmus in seine Firma investiert? Scheinbar so, dass viele Alternativen verlockender wirken. Diesem Denken möchte ich etwas entgegen setzen, denn es liegt mir viel daran, Unternehmer-Kultur in unserem Land positiv besetzt zu vermitteln auch wenn funktionierende „Gegenkonzepte“ nicht gern gelesen werden.

Ich möchte Sie einladen, in 2011 anstelle von Fragezeichen wieder Ausrufzeichen zu setzen - Schauen Sie genau hin!

Ihr

Thomas L. Kemmerich

www.thomas-kemmerich.com

„Wir brauchen JETZT Schneepflug & Co.!“

2010-12-27T18:34:00.000+01:00

Neue PM auf der Internetseite der FDP-Erfurt

Internetseite der Erfurter Liberalen

Schneemassen sind ein Ärgernis in Thüringen

2010-12-22T15:37:00.000+01:00

Schneepisten in Erfurt: Chance zur Erklärung

Schnee muss diskutiert werden!

Schnee-Chaos muss diskutiert werden!

2010-12-10T14:42:00.001+01:00

Winterdienst in Städten überfordert – Unfallzahlen steigen – Bewohner von Erfurt sind frustriert – Kemmerich fordert aktuelle Stunde im Stadtrat

Alle Jahre wieder! Schneematsch, Schneeberge, Schneefahrbahnen, vom Schnee bedeckte Fußwege - Erfurt hat in diesem Winter ein ordentliches Problem mit der weißen Pracht! Stadtrat Thomas L. Kemmerich versucht nun über eine aktuelle Stunde in der nächsten Stadtratssitzung zu klären, warum die Stadtwirtschaft dem Schnee-Chaos nicht annähernd Herr wird. Fußgänger und Autofahrer schimpfen ob der Hindernisse, Aufprallunfälle und Personenschäden nehmen zu, vor allem mit Kinderwagen und Rollstuhl ist ein Vorankommen im Stadtgebiet von Erfurt kaum mehr möglich, aber erst am Donnerstag dieser Woche war zu lesen, dass (endlich!) damit begonnen wurde, Schnee- und Matschhaufen abzutragen, Radlader zum Abtransport einzusetzen und mehr Mitarbeiter heran zu holen.

Auf der anderen Seite wurden die Dringlichkeitsbereiche zur Beräumung abgestuft. Für viele Erfurter aber vor allem die Bewohner der Ortsteile heißt das, eine Entspannung der chaotischen Wintersituation auf Straßen und Gehwegen ist nicht in Sicht. Kemmerich: „In einigen Stadtteilen hat man den Eindruck, ein Schneeräumfahrzeug sei hier in den letzten Wochen hier nicht gefahren!“ Einmal mehr wurde Erfurt von der winterlichen Witterung überrascht und völlig aus dem Konzept gebracht. Wie im Katastrophenfilm „The day after tomorrow“ liegt eine lähmende Schneedecke vor einem kapitulierenden Winterdienst über der Stadt!

Einfacher und gerechter

2010-12-10T14:41:00.002+01:00

Kemmerich: „Gleichstellung und Gleichberechtigung mit Abbau von Bürokratie verbunden“

"Wir Liberale begrüßen den einstimmigen Beschluss des Landtages Partnerschaften und Eheschließungen wieder gemeinsam in den Standesämtern beschließen und eintragen zu lassen" lobte der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich (FDP), die Entscheidung des Parlaments. Damit würde nicht nur ein wenig mehr Gleichberechtigung für Menschen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geschaffen, sondern auch ein Abbau der Bürokratie für die Bürger voran getrieben. "Seit Jahren plädieren wir für eine gemeinsame Ansprechstelle für alle Bürger in allen Angelegenheiten. Die Regierung und der Landtag haben erkannt, dass Gleichstellung und Gleichberechtigung immer auch mit einem Abbau von Bürokratie verbunden ist", so Kemmerich weiter. Man müsse nun auch in anderen Themengebieten zu der Überzeugung kommen, dass weniger und einfachere Gesetze eine Entlastung für alle Bürger darstelle."

so wirkt die Abschaffung der Bannmeile

2010-12-09T12:34:00.000+01:00

... im Thüringer Landtag während der Haushaltsdebatte.

Wirtschaftsmotor Thüringen - Förderprogramm hat Priorität

2010-12-08T16:01:00.000+01:00

Gelder für GUW-Plus müssen im Landeshaushalt eingestellt werden – bisher schon über eine Milliarde Euro durch geförderte Firmen investiert – Programm schafft und sichert Arbeitsplätze

Auf das schärfste kritisiert der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich die Haushaltsplanung des Landes, die keine weitere Finanzierung der Gründungs- und Wachstumsförderung über das Programm GUW-Plus vorsieht. Die über die Thüringer Aufbaubank (TAB) ausgegebenen Kredite stoßen bis heute auf große Nachfrage: über 400 zinsbegünstigte Darlehen mit einem Volumen von bis zu 120 Mio. Euro konnten allein in diesem Jahr zugesagt werden. „Die hohe Nachfrage belegt die Erholung der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise angeschlagenen Unternehmen im Bundesland und macht deutlich, dass ein gut etabliertes Förderkreditprogramm wie GUW-Plus nicht einfach vernachlässigt werden darf,“ so Wirtschaftsexperte Kemmerich. Seiner Meinung nach sind die benötigten sieben Millionen Euro in diesem Förderprogramm besser angelegt und direkt positiv verifizierbar als das laufende Thüringer Arbeitsmarktprogramm, das 15 Millionen Euro verschlingt. Zudem schafft und sichert GUW-Plus Arbeitsplätze.

Weitere Zinsverbilligungsmittel können ab 2011 nur ausgegeben werden, wenn entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden. Kann man sich hier nicht einigen, wird eines der erfolgreichsten Förderprogramme auslaufen und damit Investitionen und Gründungen verhindert. Kemmerich dazu: „Den Motor unserer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur dürfen wir nicht durch derlei unüberlegte Unterlassungen ins Stocken geraten lassen!“ Insgesamt investierten die über GUW-Plus geförderten 4300 Unternehmen mit einem bewilligten Darlehensvolumen von 700 Millionen seit 2001 eine Milliarde Euro in die Thüringer Firmenlandschaft. 95 Prozent der so unterstützen Betriebe konnten sich dauerhaft am Markt etablieren.

Im Moment muss die TAB zum großen Bedauern die zahlreichen Interessenten vertrösten. "Auf diese Verzögerung müssen positive Bescheide folgen!" - Mit diesem Vorsatz begibt sich der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich in die Verhandlungen.

Sponsoring: Kinder können ins Theater!

2010-12-06T15:25:00.000+01:00

In diesem Jahr ging eine Spende des Abgeordneten Thomas L. Kemmerich an die Patienten der Kinderstation im Erfurter Helios-Klinikum. Die davon gekauften Karten für eine vorweihnachtliche Aufführung von "Spejbl & Hurvinek" in der Alten Oper bescherten vielen kleinen Menschen und ihren Eltern einen unvergesslichen Nachmittag.

Das belustigt nicht

2010-11-26T19:25:00.001+01:00

Kemmerich kritisiert Steuerverschwendung von Minister Machnig

"Das herrschaftliche Gebaren, mit dem Minister Machnig auf den neuerlichen Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern reagiert, ist eine Verhöhnung der Thüringer Bürger", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, ist der Thüringer Wirtschaftsminister im Oktober nach Brüssel geflogen und ließ sich seinen Wagen nach Brüssel fahren. Gar nicht belustigt dürfte der Steuerzahler auf dieses Verhalten reagieren, das mehr als einen sauren Nachgeschmack hinterlasse, so Kemmerich.

"Man könnte denken, dass die Dienstwagenaffäre der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehr Rücksicht im Umgang mit Steuergeldern erwarten lässt. Für Herrn Machnig scheinen aber andere Maßstäbe zu gelten", wundert sich der Liberale weiter über dessen Umgang mit dem staatlichen Fuhrpark. Bezeichnend sei es auch, dass der Minister seinen ersten Dienstwagen zerstört hat, als er selbst hinter dem Steuer saß." Der Streit über die Unfallkosten dauere noch an. Ein Unrechtsbewusstsein scheine dem Minister aber gänzlich zu fehlen.

Es ist schon länger bekannt, dass Herr Machnig seine Privilegien vollends ausnutzt", verweist Kemmerich auch auf ein Gerichtsverfahren als der Minister - damals noch Staatssekretär im Umweltministerium - eine hohe Geldbuße wegen der Annahme von Geschenken vom Energieriesen EnBW während der Verhandlungen zum Emissionshandel auferlegt bekam. Außerdem schädigte er mit der Zurückhaltung eines Gutachtens, das die Unwirksamkeit von Dieselrußpartikelfiltern bewies, mindestens 100.000 PKW-Besitzer. Vor Gericht unterlag Machnig der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und musste das Gutachten veröffentlichen. Diesen Arbeitsstil setze Machnig nun in Thüringen nahtlos fort. Auf Kritik an seiner Person mit einem Zitat von Erich Honecker zu reagieren ist, wie ich finde, bemerkenswert für das Selbstverständnis von Herrn Machnig", so Kemmerich abschließend. Der Minister hatte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeine die Kritik an seiner Person zurückgewiesen und den Weiterzug der sozialdemokratischen Karawane verkündet.

Prominente Lesen vor – Gullivers Reisen in Weimarer Grundschule

2010-11-25T13:19:00.000+01:00

Bereits zum siebten Mal rufen die Stiftung Lesen und DIE ZEIT gemeinsam zum bundesweiten Vorlesetag auf. Er findet in diesem Jahr am 26. November 2010 statt. Die Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen …

Für das Buch "Gullivers Reisen" hat sich der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich entschieden. Die Abenteuer im Zwergen- und im Riesenland sind dem Politiker noch aus seiner eigenen Kindheit bekannt. „Ich war fasziniert von diesen Büchern und hatte das Gefühl, Gulliver zu begleiten, so sehr haben mich die kuriosen Reiseberichte von Jonathan Swift gebannt,“ kann sich der sechsfache Vater noch sehr gut erinnern.

Am Freitag liest er Auszüge der Kinderbuchausgabe für die dritte Klasse der Pestalozzi-Grundschule in Weimar. Die Schüler widmen sich in ihrer Projektwoche im November vertieft dem Klassiker „Gullivers Reisen“. Zum Abschluss erwartet sie eine Vorlesestunde mit dem prominenten Thüringer Politiker, der sich nach dem Erfurter Stadtrat und zwischen etlichen Terminen mit Vorfreude „warm liest“.

Vorlesetag 2010

Fraktionssitzung vor Ort im Wartburgkreis – diesmal bei der Firma Pollmeier in Creuzburg

2010-11-24T12:40:00.000+01:00

"Bürgernah, transparent und offen" unter diesem Motto ist die FDP-Landtagsfraktion im Wartburgkreis unterwegs um die Gelegenheit zu nutzen, vor Ort die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit vorzustellen. Zugleich soll in Erfahrung gebracht werden, welche Probleme im Wartburgkreis besonders stark wahrgenommen werden.

Thomas L. Kemmerich besuchte dazu heute die Pollmeier Massivhaolz GmbH & Co.KG in Creuzburg. Der 400-Mann-Betrieb zählt europaweit zu den leistungsfähigsten Laubholzsägewerken und arbeitet mit modernster Technik.

Mehr über den ersten Produzenten von Laubschnittholz kann man auf der Seite www.pollmeier.com in einem Video mit Geschäftsführer Ralf Pollmeier erfahren.

Rundfunkgebühr belastet Mittelstand

2010-11-21T15:04:00.002+01:00

Verkehrsgewerbe lehnt Entwurf ab - Kemmerich forciert personengebundenes Modell – Unterschrift durch Ministerpräsidentin Lieberknecht darf nicht gesetzt werden

Den Protesten des Thüringer Landesverbandes des Verkehrsgewerbes e.V. schließt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der liberalen Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, ohne Umschweife an. Mit der Entwurfsablehnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages versucht der Gesamtvorstand des LTV seine Empörung deutlich zu machen. Die Argumente bleiben die gleichen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass, wie in diesem Fall, Kraftfahrer als Privatperson, als Mitarbeiter und Lenker nichtprivater Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden, bemängeln die Verkehrswirtschaftler und Logistiker. „Zu Recht!“ findet auch Kemmerich. Das grundlegend zu überarbeitende System der Rundfunkabgabe schafft in seiner jetzigen Version Doppelbelastungen, bleibt undurchsichtig und ist an etlichen Punkten überarbeitungswürdig. Kemmerich fordert daher von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: „Setzen Sie Ihre Unterschrift nicht unter einen Vertrag, der den Mittelstand durch unsinnige Regelungen zusätzlich belastet und in seiner Grundstruktur fragwürdige Paragraphen vereint, deren Sinn oftmals darauf abzielt, den Rundfunkanstalten höhere Einnahmen zu bescheren!“

Am 15.12.2010 soll die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erfolgen. Als Gegenmodell forciert FDP-Politiker Kemmerich weiterhin die personengebundene Rundfunkgebühr, die für über achtzehnjährige Bürger (mit Ausnahmen) über die Finanzämter direkt eingezogen wird. Diese Lösung ist in seinen Augen fair und kommt ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand (GEZ) aus.

Hier finden Sie die Presseerklärung des LTV

Arbeitsentwurf 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Missglückter Startschuss für ELENA

2010-11-19T17:08:00.003+01:00

Statt Verschiebung des Starts bleibt Wirtschaftspolitiker Kemmerich bei seiner Forderung nach Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises
Zum verschobenen Start des Elektronischen Entgeltnachweises ELENA äußert sich Thomas L. Kemmerich skeptisch. Mehrfach hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die enormen Kosten und die im Verhältnis spärlichen Erfolge für den Bürokratieabbau bemängelt. „Die Aussetzung des Datenübermittlungsprojektes ELENA um zwei weitere Jahre sowie die Übergabe an das Arbeitsministerium machen keinen Sinn,“ kritisiert Kemmerich scharf das entsprechende Ergebnis des schwarz-gelben Koalitionsausschusses in Berlin und macht darüber hinaus deutlich, dass der Mittelstand kein Biotop für Experimente sein kann, die noch vor dem erwarteten Start zurück gepfiffen werden, obwohl die Bedenken schon lange im Vorfeld für massive Proteste sorgten.
Kemmerich bleibt bei seinem strikten Veto bei der Einführung von ELENA. Für den liberalen Politiker überwiegen die Nachteile: Es kostet Zeit die Daten einzugeben und zu pflegen, Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro kommen auf die Kommunen zu und schlussendlich ist immer noch offen, ob die Datenübermittlung durch die Arbeitgeber weiterhin betrieben werden muss. Erst zu Beginn dieses Jahres startete die erste Stufe von ELENA. Schon jetzt ist das millionenschwere Vorzeige-Projekt stecken geblieben. „Wiederbelebungsversuche verschieben den Kollaps, ändern aber nichts an den geringen Überlebenschancen. Es darf auf keinen Fall so weit gehen, dass der Mittelstand auf den Kosten dieser Eintagsfliegen-Idee sitzen bleibt. Das kann und will sich kein Unternehmen in Deutschland leisten,“ so Kemmerich.

Es geht ohne Steuermittel

2010-11-19T14:28:00.002+01:00

Kemmerich mahnt Einlösung der Zusagen und Sanierungskonzept für Opel an

"Wir fühlen uns in unserer Position bestätigt. Opel brauchte und braucht keine Steuermittel der Bürger zur Sanierung der Unternehmensstruktur", kommentiert Thomas L. Kemmerich, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, den erfolgreichen Börsengang von GM. Sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen lehnte und lehnt die FDP staatliche Hilfen für Opel ab. „Der zur betriebswirtschaftlichen Analyse gezwungene Mutterkonzern legte für sich ein kluges Sanierungskonzept vor. Allerdings schreibt Opel noch immer tiefrote Zahlen", stellt der FDP-Wirtschaftsexperte fest. Es könne nicht sein, dass Opel die gesamte Hochtechnologie liefere und keine angemessene Kompensation erhalte. Wenn man nicht die nächste Krise beim Autohersteller erzeugen wolle, müsse endlich ein gerechter Verrechnungssatz zwischen der Konzernmutter und Opel geschaffen werden.

Kemmerich geht mit GM, aber auch mit Thüringens Wirtschaftsminister Machnig hart ins Gericht. "Alle warten auf die Einlösung der Zusagen von General Motors und das Sanierungskonzept für Opel ist noch immer nicht fertig gestellt." Herr Machnig sei hierbei besonders gefordert. "Als Minister kann man nicht nur allein auf der Basis von Schlagzeilen und Opportunität handeln." Kemmerich spricht dabei auch das Gespräch zwischen dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und dem Konzernchef an: "Im Sommer rühmte man sich noch der guten Verbindungen zu Detroit. Es scheint jetzt aber mehr, als wurde von Nick Reilly ein lästiger PR-Termin wahr- und der Gesprächspartner nicht ernst genommen". Wenn GM nicht bald handele, werden die gleichen Forderungen nach Steuergeldern wie vor einem Jahr zu erwarten sein. "Es kann nicht das Ziel sein, dass die Sanierung in Amerika vollzogen und Opel zum ausgeschlachteten Lieferanten für technisches know-how degradiert wird." Kemmerich hofft, dass die Umwandlung zur Opel AG endlich die gewünschten Ergebnisse bringt.

Zum Thema staatlicher Unterstützung kommentiert Kemmerich weiter: "Den Menschen hier in Thüringen könnte man auch gar nicht klar machen, warum große Konzerne mit Steuergeldern gerettet werden, aber das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft - der Mittelstand - allein gelassen wird." Viele kleine und mittlere Unternehmen geraten in große finanzielle Probleme wenn Rechnungen für Aufträge nicht bezahlt werden und daraufhin Insolvenz angemeldet werden muss. "Wir machen uns stark für den Mittelstand und haben dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der unverschuldet in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen vor der Insolvenz schützen soll." Kemmerich fordert: "Jetzt ist es an den anderen Parteien Farbe zu bekennen und die mittelständischen Wirtschaft mit ihren vielen Arbeitnehmern und als Impulsgeber des Landes wirklich zu unterstützen".

"Keine Quote nötig"

2010-11-19T11:17:00.002+01:00

Thüringen auf Spitzenplatz bei Betriebsgründungen durch Frauen

"Frauen müssen jeden Beruf ergreifen, ihn aber vor allem weiter ausüben können, wenn sie ein Kind bekommen." Durch aktuelle Erhebungen des Landesamts für Statistik sieht sich FDP-Mann Thomas L. Kemmerich als Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages in seiner Forderung nach weiteren Verbesserungen der Möglichkeiten zum Zugang, aber vor allem des Verbleibs in den gewählten Berufen bestärkt. "Es wird immer deutlicher, dass sich Geduld auszahlt: Thüringen hat den Spitzenplatz der Flächenländer bei Betriebsgründungen durch Frauen eingenommen. Mehr als jedes dritte Unternehmen wird von Frauen aufgebaut." Kemmerich betont dabei die guten infrastrukturellen Voraussetzungen z.B. bei der Kinderbetreuung in Thüringen, die es Frauen besser als in anderen Bundesländern erlaubten sich selbst zu verwirklichen. So eroberten Frauen auch bisher "untypische" Sparten wie das Handwerk. Frauen stellten bereits den größeren Teil der akademischen Absolventen. Angesichts dieser Fakten sei die Forderung nach einer unflexiblen, in die Unternehmensfreiheit eingreifenden Quote nicht mehr zeitgemäß. „Statt von oben verordnet, geschehen Veränderungen von unten. Einer Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen bedarf es somit nicht", stellt Kemmerich abschließend fest.

"Wir warten auf Fortsetzung der Verhandlungen!"

2010-11-19T08:22:00.002+01:00

Gewerbegebiet mit mehreren Millionen für Investor erschlossen – nach Krise hat sich Autozulieferer Schaeffler erholt und soll angekündigte Investitionen starten

Stadtrat Thomas L. Kemmerich fordert die Stadtspitze auf, die Verhandlungen mit der bayrischen Schaeffler-Gruppe wieder aufzunehmen, nachdem bereits Mitte 2008 nicht unerhebliche Summen in die Erschließung eines Gewerbegebietes geflossen sind um ein geplantes Europa-Logistikzentrum in Erfurt zu bauen. Mit Verweis auf die Auswirkungen der Automobilkrise auf Umsatz und Auslastung des Zulieferers, der sich mit der Übernahme der Continental AG sichtlich verkalkuliert hatte, wurde die für Anfang 2010 angedachte Investition „verschoben", man wollte jedoch am Standort und den Logistikprojekt festhalten, hieß es damals. Inklusive der Fördermitteln des Landes summierten sich die Kosten der Erschließung für ein entsprechendes Gewerbegebiet auf 6,1 Millionen Euro.

Nun macht Schaeffler mit wachsenden Umsatzzahlen von sich Reden und prognostiziert einen Umsatzzuwachs von 30,7 Prozent (gesamt 2,5 Milliarden Euro) allein im dritten Quartal 2010. Für Kemmerich ist es damit an der Zeit, die Pläne aus der Schublade zu holen und in neue Verhandlungen zu treten. „Die Stadt ist mit Erschließungskosten für ein 23 Hektar großes Gewerbegebiet in Vorleistung gegangen und sollte das Logistik-Projekt, an dem mindestens 250 Arbeitplätze hängen, nicht sang und klaglos aufgeben," so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er fordert insbesondere von Oberbürgermeister Andreas Bausewein mehr Initiative und auch Druck seitens der Stadt. Ein Bauvorhaben dieser Dimension sei nicht nur zur Steigerung der Einnahmen aus Gewerbesteuern interessant.

Mindestlohn schützt keine Arbeitsplätze

2010-11-18T14:32:00.002+01:00

Kemmerich: „SPD verwechselt Ursache und Wirkung"

"Die SPD verwechselt Ursache und Wirkung! Ursache ist der Kündigungsschutz und die Wirkung ist die Reaktion der Unternehmer", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme. Die SPD-Agenda 2010 habe sich vor der Lösung gedrückt und die Zeitarbeit gefördert. „Die Sozialdemokraten sollten überlegen, ob der Boom bei den Leihfirmen nicht eine Reaktion auf den restriktiven Kündigungsschutz ist, der eine Zweiklassenbeschäftigung herstellt und es den Firmen nicht erlaubt flexibel und gerecht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zu reagieren", so Kemmerich. Der angebliche Schutz vor Billigarbeitern aus Osteuropa durch die Einführung eines Mindestlohns sei wissenschaftlich nicht haltbar. „Es ist schlichtweg Unsinn! Hier werden von Herrn Lemme irrationale Ängste vor unseren Nachbarn geschürt", kritisiert der Liberale.

Die fehlende Freizügigkeit in Deutschland habe dazu geführt, dass die Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten inzwischen nach Großbritannien und Skandinavien gegangen seien. Diese Länder hätten wiederum von den eingewanderten Kräften außerordentlich profitiert. „Ein Mindestlohn in Thüringen schützt keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: es gehen Arbeitsplätze verloren", verweist der liberale Wirtschaftsexperte auf die Einführung von Mindestlöhnen bei der Post. Die anderen Anbieter seien vom Markt gedrängt worden und die Post wolle nun wegen der hohen Kosten Personal abbauen und Dienstleistungen wie die Paketlieferung über Freiwilligendienste der Anwohner auslagern.

Auch würden in den östlichen Nachbarländern auch nicht gerade die Fachkräfte warten – im Gegenteil: „Die Länder sind gut und Polen sogar unbeschadet durch die Wirtschaftskrise gekommen. Es ist in der Tat so, dass im kompletten schlesischen Raum die handwerklichen Arbeiten mittlerweile von deutschen Arbeitern erledigt werden, weil es einen Fachkräftemangel in Polen gibt und deutsche Wertarbeit dort besonders gefragt ist", stellte Kemmerich fest.

Ein-Euro-Jobs verringern

2010-11-18T08:54:00.002+01:00

Kemmerich: „Nicht nur prüfen, sondern handeln."

„Ein-Euro-Jobs sollten verringert werden", begrüßte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich entsprechende Ankündigungen der Bundesagentur für Arbeit. „Es ist längst erwiesen, dass die bisherige Art der Förderung mit regulärer Arbeit konkurriert, wie dies nun auch der Bundesrechnungshof klar formuliert hat." Vor allem in Thüringen seien dadurch viele Arbeitsplätze gefährdet. „Das Ziel muss weiterhin die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt sein", so der liberale Wirtschaftsexperte. Dabei müssten aber Arbeiten wahrgenommen werden, die von den Kommunen momentan nicht geleistet werden können. „Ich fordere Herrn Machnig auf, endlich zu handeln und dieses Programm in seiner bisherigen Form zu beenden. Unser Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie ist nun gefordert wenigstens einen Teil seines Ressorts ernst zu nehmen", so Kemmerich abschließend.